Abschieben, abschieben, abschieben

Die Innenminister wollen unbedingt «besser werden»

Saarbrücken. Flüchtlinge, denen kein Schutzstatus zugesprochen wird, sollen nach dem Willen der Innenminister der Länder und des Bundes künftig schneller abgeschoben werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach nach einem Treffen mit seinen 16 Länderkollegen am Mittwoch in Saarbrücken von Einigkeit darüber, «dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen».

Strittig blieb jedoch, wie die bis Jahresende 2017 erwarteten rund 500 000 «Ausreisepflichtigen» zurückgeführt werden können. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. «Ohne dass wir Druck auf diejenigen ausüben, die mit List und Tücke und durch Vortäuschen falscher Tatsachen die Verlängerung ihres Aufenthaltes hier glauben erreichen zu können, ohne eine Erhöhung eines solchen Drucks wird es auch nicht gehen», sagte de Maizière.

Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen widersprach Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Politik sende «das falsche Signal», wenn sie sich ständig über gesetzgeberische Veränderungen streite. «Die brauchen wir aus meiner Sicht gar nicht. Wir müssen das Signal senden: Wir machen das, wir führen die Menschen zurück.» Nur dann werde es in der Bevölkerung weiterhin Zustimmung zur Willkommenskultur geben.

In diesem Jahr wird es bei mehr als einer Million Menschen, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, rund 100 000 Rückführungen geben - mehr als je zuvor. Dabei stehen Abschiebung und freiwillige Rückkehr im Verhältnis 1:2. Diese Zahlen sollen im kommenden Jahr wegen schnellerer Asyl-Entscheidungen des zuständigen Bundesamtes deutlich steigen.

Laut de Maizière bereiteten die Innenminister einen Beschluss über eine «nationale Kraftanstrengung zur Verbesserung der Rückführung» vor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder fassen will. Konkrete Maßnahmen sind laut Bundesinnenminister mehr finanzielle Anreize für freiwillige Ausreisen, eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Identitätsfeststellung und Verhandlungen mit Herkunftsländern, damit diese die eigenen Bürger wieder aufnehmen. De Maizière sagte, auch eine zentrale Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Rückführung von Flüchtlingen sei möglich.

Vorschläge des baden-württembergischen Ressortchefs Thoma Strobl (CDU), abgelehnte Asylbewerber in «Ausreisegewahrsam» zu nehmen, auch Kranke abzuschieben und Sozialleistungen zu kürzen, waren vor allem von den SPD-regierten Ländern vor dem Innenministertreffen abgelehnt worden. Jäger betonte am Mittwoch: «Diese Vorschläge waren nicht Gegenstand unserer Beratungen.»

Zahlreiche weitere Beschlüsse

Insgesamt 35 Themen hatten die Innenminister auf ihrer Liste. Hier einige im Einzelnen: Bußgelder sollen erhöht werden, «wo Menschenleben gefährdet werden», erklärte Jäger. Zum Beispiel, wenn ein Fahrer viel zu schnell durch die Innenstadt fährt oder auf der Autobahn drängelt. Da seien die deutschen Bußgelder «viel zu billig» im Vergleich zum Ausland. Die Rede ist beispielsweise von einer Verdopplung ab einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung.

Für Wohnungseinbrecher müsse es schärfere Strafen geben, meinen die Minister. «Wir wollen den minderschweren Fall des Wohnungseinbruchs abschaffen», so de Maizière. «Ich würde gerne erreichen, dass die Mindeststrafe auf ein Jahr festgelegt wird», sagte er. Da gibt es aber noch keine Einigkeit: Andere wollen sechs Monate Haft. Einig waren sich die Minister darüber, dass bei Einbrüchen die nachträgliche Ortung von Handydaten rechtlich möglich werden solle.

Die Minister fordern, einen Weg zu finden, dass Extremisten nicht in den Besitz von Waffen kommen. «Es muss eine Lösung geben, die sicherstellt, »dass die Waffenbehörden berechenbar Kenntnis über extremistische Bezüge von anderer Stelle erhalten«, sagte de Maizière. Ob dies über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz oder anders möglich wäre, ist noch unklar. Agenturen/nd

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