Abschieben, abschieben, abschieben

Die Innenminister wollen unbedingt «besser werden»

Saarbrücken. Flüchtlinge, denen kein Schutzstatus zugesprochen wird, sollen nach dem Willen der Innenminister der Länder und des Bundes künftig schneller abgeschoben werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach nach einem Treffen mit seinen 16 Länderkollegen am Mittwoch in Saarbrücken von Einigkeit darüber, «dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen».

Strittig blieb jedoch, wie die bis Jahresende 2017 erwarteten rund 500 000 «Ausreisepflichtigen» zurückgeführt werden können. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. «Ohne dass wir Druck auf diejenigen ausüben, die mit List und Tücke und durch Vortäuschen falscher Tatsachen die Verlängerung ihres Aufenthaltes hier glauben erreichen zu können, ohne eine Erhöhung eines solchen Drucks wird es auch nicht gehen», sagte de Maizière.

Als Sprecher seiner sozialdemokr...

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