Stefanie Schoene 01.12.2016 / Ausland

Der lange Arm des türkischen Geheimdienstes

Erdogans Putschistenjäger machen vor Staatsgrenzen nicht halt /Auch deutsche Staatsbürger fühlen sich bedroht

Rund 100 000 türkische Beamte und Angestellte sind von ihren Posten suspendiert, unter ihnen etwa 4000 Richter und Staatsanwälte. 85 000 Strafverfahren laufen, und 32 000 Menschen wurden festgenommen. Schlag auf Schlag veröffentlicht das türkische Amtsblatt «Resmi Gazete» lange Listen der Betroffenen. Namen, Arbeits- und Geburtsort der angeblich wegen Verbindungen zur «Fethullah Gülen Terör Örgütü» (Fethullah Gülen Terrororganisation - «FETÖ - entlassenen Beamten und Angestellten sind seither online ohne jede Schwärzung einsehbar.

Der Rechtsanwalt Christian Rumpf, der schon seit den 80er Jahren zum türkischen Recht forscht und lehrt, erklärt: »Was das Regime derzeit auf der Grundlage eines begrenzten Notstandsrechts mit dem Staats- und Justizsystem anstellt, hat mit gelebter Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun.« Alles scheint akribisch geplant, durchgetaktet und dokumentiert. Die umfangreichen Personenlisten weisen darauf hin, dass ...

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