LINKE: Verfassungsschutz ist eine Sicherheitslücke

SPD und CDU fordern schärfere Sicherheitprüfungen beim Verfassungsschutz / Lischka kritisiert »massive Fehleinschätzung« im Fall des enttarnten Islamisten

Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN Ulla Jelpke hat nach der Enttarnung eines Islamisten beim Verfassungsschutz die Behörde scharf kritisiert. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte sie »Ein nur durch Zufall enttarnter Dschihadist im deutschen Geheimdienst, systematische Zusammenarbeit mit Neonaziterrorgruppen - was soll noch alles ans Tageslicht kommen, bis dieses Amt endlich geschlossen wird?« Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz eine Sicherheitslücke habe, sagte sie: »Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine.«

Jelpke verwies weiterhin auf möglicherweise fatale Sicherheitsprobleme, die durch die Unterwanderung entstanden sein könnten. Erst kürzlich habe Verfassungsschutz in einer Broschüre Flüchtlingshelfer vor vermeintlich extremistischen kurdischen Organisationen gewarnt, erklärte die Linken-Politikern. »Nach Bekanntwerden der Unterwanderung des Geheimdienstes durch mindestens einen Dschi...

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