Bundestag entscheidet heute über Teilhabegesetz

Sozialverbände, Gewerkschaften und AktivistInnen kritisieren geplantes Gesetz / Behindertenbeauftragte fürchtet Auseinandersetzungen durch Reform / DGB-Studie: Schwerbehinderte fast doppelt so häufig arbeitslos wie Durchschnitt

Berlin. Vor dem geplanten Beschluss einer Großreform für Behinderte hat Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele vor Streit durch einige der neuen Regeln gewarnt. »Ich fürchte, dass es große Auseinandersetzungen geben wird, wenn Menschen ihre Assistenz allein in Anspruch nehmen wollen«, sagte Bentele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

An diesem Donnerstag will die Koalition im Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschließen. Bentele bezog sich mit ihrer Warnung auf das Vorhaben, dass bestimmte Leistungen gepoolt, also für mehrere Betroffene gemeinsam gewährt werden können. Sozialverbände hatten davor gewarnt, dass zum Beispiel Rollstahlfahrer dann etwa nicht mehr von ihrer Wohnung in die Stadt können, wann sie wollen. Union und SPD hatten die geplanten Regeln quasi in letzter Minute bereits entschärft.

Bentele sagte dennoch: »Für das sogenannte Poolen in den Bereichen Wohnen und Assistenz sollen als Kriterien die Angem...

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