Von Christian Klemm
01.12.2016

Junge Union: Kundgebungen nur noch auf Deutsch

Nachwuchs von CDU und CSU plädiert für Verbot fremdsprachiger Demonstrationen / Ziemiak: Keine ausländischen Konflikte in der Bundesrepublik

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Die Junge Union (JU) ist stets bemüht, sich in die Bundespolitik einzumischen. Mitunter stößt sie dabei auch in der Unionspartei auf Widerstand - so zum Beispiel mit dem Vorschlag des damaligen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, eine künstliche Hüfte für alte Menschen sollte nicht die Solidargemeinschaft bezahlen. Der neueste Streich der konservativen Nachwuchsorganisation dürfte den Mutterparteien dagegen gefallen: In der »Rheinischen Post« verlangt JU-Chef Paul Ziemiak ein Verbot fremdsprachiger Kundgebungen. »Wer in Deutschland bei Demonstrationen oder Protestkundgebungen reden will, sollte dies auf Deutsch tun«, erklärte er in dem Zeitungsinterview. »Wir wollen es vermeiden, dass andere Nationalitäten ihre Konflikte nach Deutschland tragen, wie dies beispielsweise in der Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden schon der Fall ist.«

Infolge des gescheiterten Putschversuch im Sommer hat es auch in Deutschland Proteste gegen die Repressionen in der Türkei gegeben. So demonstrierten in Köln rund 25.000 Aleviten und Kurden gemeinsam gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Jedoch ist die Auseinandersetzung zwischen den Volksgruppen in der Türkei schon vor geraumer Zeit in der Bundesrepublik angekommen. Zum Teil wird sie auch mit Gewalt ausgetragen - und das bereits vor dem Putschversuch.

Der JU ist es aus drei Gründen ein Dorn im Auge, wenn auf Demonstrationen oder Kundgebungen nicht Deutsch gesprochen wird. Zum einen ist es für die zuständigen Behörden dann ein verhältnismäßig großer Aufwand, den Rednern eine verfassungswidrige Ideologie zu attestieren. Zum anderen müssen sich Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland einer Leitkultur unterwerfen - und dazu zählt unter anderem die deutsche Sprache. Wer sie nicht spricht, macht sich aus ihrer Sicht als »Integrationsverweigerer« verdächtig. Und zu guter Letzt will die JU verhindern, dass ausländische Politikern Wahlkampf in Deutschland machen können. Erdogan hat das schon mehrfach getan.

Doch die JU hat mit ihrer Forderung nicht nur Türken und Kurden im Blick. Auch wenn Ziemiak es nicht ausspricht: Das Verbot soll ebenso Araber oder arabischstämmige Deutsche treffen. Vermutlich um islamistischen Hasspredigern so das Wasser abzugraben. Ob das Verbot auch auf Französisch, Englisch oder Niederländisch angewendet werden soll, darf dagegen ernsthaft bezweifelt werden.

Auf Kritik stößt der Vorstoß unterdessen bei den Grünen. »Der Vorschlag der Jungen Union ist Rechtspopulismus pur«, erklärt , Sven Giegold, Abgeordnete seiner Partei im Europäischen Parlament. Ein Redeverbot für Fremdsprachen auf Demonstrationen beschädige die Demokratie. Europa beruhe auf sprachlicher Vielfalt. »Die Junge Union überbietet mit diesem Vorschlag die Europafeindlichkeit der AfD und ist auf den Spuren des Front National.«

Die Nachwuchsorganisation hat laut »Rheinischer Post« für den Essener CDU-Parteitag in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht, wonach die Behörden die Möglichkeit erhalten sollen, fremdsprachige Demonstrationen zu unterbinden. Der Antrag solle nach dem Votum der Antragskommission anschließend als Prüfauftrag an die Unionsfraktion im Bundestag gegeben werden – in abgeschwächter Form.

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