Endgültiges Ja zum Frieden

In Kolumbien geht es nun um die Implementierung des überarbeiteten Abkommens

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Mehr als 25 000 Kolumbianer hatten sich am Dienstagabend auf der Plaza de Bolívar vor dem kolumbianischen Parlament versammelt, um für die Verabschiedung des Friedensabkommens mit der FARC zu demonstrieren. Der Senat stimmte für die Annahme des Abkommens und einen Tag später, am Mittwochabend, wiederholte sich das Prozedere. Da stimmte der Kongress mit 130 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme zu. Draußen jubelte die Menschenmenge. Eine historische Entscheidung ist in trockenen Tüchern, auch wenn die Parlamentarier des Centro Democrático, dem Ex-Präsident Álvaro Uribe vorsteht, die Abstimmung boykottierten. Sie verfügen über fünf Stimmen im Senat und sechzehn im Kongress, allerdings auch über reichlich mediale Aufmerksamkeit.

»Die Polarisierung innerhalb der kolumbianischen Gesellschaft ist im Kontext des Friedensabkommens erst richtig sichtbar geworden. Sie war zwar immer da wie die Gewalt und der Paramilitarismus deutlich belegen, aber mit dem Abstimmungsprozess ist sie noch sichtbarer geworden«, urteilt Gustavo Gallón, Direktor der Kolumbianischen Juristenkommission. Für ihn ist die Annahme des Abkommens erst der erste Schritt. »Die Implementierung wird ungleich schwerer werden. So hat sich die Regierung dazu verpflichtet, mehr zum Schutz der Menschenrechte in Kolumbien zu tun. Das wäre ein großer Fortschritt«, so der Jurist und Soziologe.

Gerade im Kontext der jüngsten Attentatswelle seien, so Gallón, Konzepte zur Bekämpfung der Paramilitärs nötig und es sei auch an der Zeit, dass die Regierung anerkenne, dass die Zahl der Paramilitärs deutlich höher liege als gemeinhin von ihr angenommen. »Statt 3000-4000 sind es wohl eher 10 000 und die sind ein Sicherheitsrisiko für den Friedensprozess«, so Gallón weiter. Dieses Risiko soll eine Kommission minimieren, deren Aufgabe es ist, den Friedensprozess zu begleiten, ihn zu schützen und Konzepte zur Bekämpfung der Paramilitärs, die im offiziellen Sprachgebrauch nur als »Bandas criminales emergentes«, als aufstrebende, kriminelle Banden, bezeichnet werden, zu entwickeln. Positiv an diesem Konzept ist, so Gallón, dass die Kommission hochrangig besetzt ist, negativ, dass die Angriffe auf Landrechtsaktivisten in den letzten Wochen stark zugenommen haben. »Die Frage der Landrechte spielt eine wichtige Rolle für die Zukunft Kolumbiens und da sind klare Signale von der Regierung nötig«. Die dankte in Person von Präsident Juan Manuel Santos dem Parlament für »die historische Unterstützung für die Friedenshoffnung der Kolumbianer«.

Laut Santos sollen nun alle FARC-Kämpfer in die »ländlichen Übergangsgebiete« gebracht werden, wo die Entwaffnung der Guerilla unter Aufsicht der UN-Beobachter stattfinden soll.

Bis Ende April 2017 ist die Übergabe aller Waffen vorgesehen, womit das Ende der ältesten Guerilla des Subkontinents besiegelt ist. Sie will zukünftig allein mit Worten agieren und fortan als politische Kraft im Parlament agieren, so FARC-Chef Londoño bei der Unterzeichnung des Abkommens vor einer Woche.

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Das Blättchen Heft 19/17
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