Staat spart dank »Zwangsverpartnerung«

Kürzung der Ansprüche von Asylbewerbern beschlossen

Erneut ist am Donnerstag das Asylbewerberleistungsgesetz geändert worden. Bereits bei zwei Anhörungen am Montag und einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwoch waren die Gesetzentwürfe zur Änderung der Regelbedarfe für Hartz IV ab Januar 2017 praktisch in einem Atemzug mit zwei weiteren Gesetzen beraten worden, wodurch diese faktisch in den Hintergrund traten. Dies ist neben dem Asylbewerberleistungsgesetz auch ein Gesetz zur Regelung von Ansprüchen von EU-Ausländern auf Grundsicherung in Deutschland.

Alleinstehende erwachsene Flüchtlinge erhalten nur noch 332 Euro statt der gegenüber dem Sozialhilfesatz für Deutsche bereits gekürzten Summe von bisher 351 Euro. Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften bekommen gar nur 299 Euro und damit 74 Prozent des Regelsatzes nach dem Sozialgesetzbuch. Die Begründung im Gesetz lautet, die Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft bildeten »der Sache nach eine Schicksalsgemeinsch...

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