Von Hendrik Lasch, Magdeburg
02.12.2016

In den Ententeich gefallen

Geplante Gespräche von CDU-Politikern mit extrem Rechten schlagen hohe Wellen

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Der Schriftsteller Heinrich Mann hat 1938 einmal erklärt, warum er den KPD-Mann Walter Ulbricht nicht treffen wollte. Er setze sich nicht an den Tisch mit einem Mann, der »plötzlich behauptet, der Tisch, an dem wir sitzen, sei ein Ententeich, und der mich zwingen will, dem zuzustimmen.« An das Zitat erinnert sich David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander am Tag, nachdem das politische Magdeburg in heftige Turbulenzen geriet wegen eines geplanten Gesprächs zwischen Holger Stahlknecht, dem Innenminister von der CDU, und Götz Kubitschek, dem Vordenker der Neuen Rechten in der Bundesrepublik. Kubitschek betreibt im sachsen-anhaltischen Schnellroda das »Institut für Staatspolitik«, in dem AfD-Politiker und Identitäre ein- und ausgehen; er ist Vordenker einer Bewegung, die nach eigener Aussage nicht am politischen Diskurs teilnehmen will, sondern »sein Ende als Konsensform« anstrebt. Für Begrich ist er einer jener Gesprächspartner, die den Tisch zum Ententeich erklären: »Da ist das Gespräch recht schnell beendet.«

Das war es in Magdeburg auch; am Ende plagt indes fast alle Beteiligten ein heftiger Kater. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Kubitschek und Stahlknecht am 19. Januar an einem »Politischen Salon« im Theater Magdeburg teilnehmen sollten, der auch zum Thema haben sollte, »welche Aufgaben ... die gewählten politischen Vertreter im Umgang mit den neuen rechten Strömungen haben«. Während Stahlknecht die Teilnahme angesichts sofort einsetzenden Gegenwinds verteidigte und erklärte, die CDU stelle sich »argumentativ jeder Debatte«, nannte Burkhard Lischka, Landeschef der mit CDU und Grünen regierenden SPD, das Vorhaben »unfassbar«. Auch Grüne äußerten sich entsetzt. Wulf Gallert, Linkspolitiker und Vizepräsident des Landtags, erklärte, die »Auseinandersetzung mit rassistischen Elitetheorien braucht Haltung und klare Grenzen, keine Salongespräche«. Der neue CDU-Generalsekretär Sven Schulz beschwor darauf eine »linke Meinungsdiktatur« - und übernahm damit einen zentralen Kampfbegriff der Neuen Rechten. Am Abend schließlich schritt der Ministerpräsident ein: Reiner Haseloff pfiff seinen Parteifreund Stahlknecht zurück; das Gespräch wurde abgesagt.

Aus Sicht Begrichs war damit der GAU perfekt. Kubitschek habe bereits mit der Einladung eine enorme »diskursive Aufwertung« erfahren, sagt er; die Absage indes bestätigt die im neurechten Milieu verbreitete Erzählung, das »Establishment« kneife vor der Auseinandersetzung. Es gebe »auf allen Seiten Beschädigte«, sagt Begrich, der dazu längst nicht nur den auf Druck der beiden kleineren Koalitionspartner zur Raison gerufenen Innenminister und CDU-Landesvize zählt. Nur Kubitschek, der den Vorfall auf seinem Blog höhnisch kommentiert, sei »ein Gewinner«.

Der Vorfall befeuert die Debatten darüber, wie mit prominenten Köpfen einer politischen Strömung umgegangen wird, die in Sachsen-Anhalt zuletzt fast ein Viertel der Wähler anzog. Die Einladung Kubitscheks ins Theater zeige aber auch, wie stark »die politische Kultur seit der Landtagswahl gedriftet ist«, sagt Begrich.

Das illustriert in eklatanter Form freilich auch ein Fall in Sachsen. Dort will der Bautzener CDU-Landrat Michael Harig am 15. Dezember den NPD-Kreischef Mario Wruck treffen. Dieser war als Wortführer an Übergriffen von Rechtsextremen auf Asylbewerber in der ostsächsischen Kreisstadt vor einigen Wochen beteiligt. In der Hoffnung, die Lage zu beruhigen, hatte bereits Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) Gespräche mit Rechtsextremen angeboten. Harig wäre der erste prominente CDU-Politiker, der sich mit einem Vertreter der 2014 aus dem Landtag in Sachsen ausgeschiedenen und aktuell mit einem Verbotsverfahren überzogenen NPD trifft.

Harig nennt durchaus hehre Ziele. Er wolle seine Asylpolitik erläutern und »Unverständnis über jede Anwendung von Gewalt« äußern, teilte er auf Anfrage des »nd« mit; er wolle zudem erläutern, »welcher Schaden geistig und wirtschaftlich durch das Agieren von NPD, Reichsbürgern und ähnlichen für den Standort entsteht«. Man könne es sich nicht leisten, die Probleme »andersdenkender« Gruppen »wegzuignorieren«. Das Verbotsverfahren in Karlsruhe, fügte er an, habe »keinen Einfluss darauf, ob ich Bürgergespräche führe oder nicht«.

Auch hier gibt es harsche Kritik von Grünen und LINKEN; deren Bundeschef Bernd Riexinger sieht gar »Grund für ein Amtsenthebungsverfahren«. Begrich warnt, den Rechtsextremen gehe es in derlei Gesprächen nicht um konstruktiven Dialog, sondern darum, in einer »gesellschaftsgestaltenden Funktion« akzeptiert zu werden. »Das darf nicht passieren«, mahnt er - und verweist zudem auf eine deutliche »Unwucht« bei der Frage, mit wem geredet wird und mit wem nicht: »Wer würde sich eigentlich in den Diskurs mit einem weltanschaulich gefestigten Islamisten begeben?!«

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