Diskriminierung durch Teilhabe

Verbände kritisieren Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Berlin. Nach monatelangen Beratungen und spektakulären Protesten von Behindertenverbänden hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition das Teilhabegesetz beschlossen. Die Linken stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Mit der umfassenden Reform wollen Union und SPD die seit 2009 geltende UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Während Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) das Gesetz als »Systemwechsel« verteidigte, kritisierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch, die Rechte von Menschen mit Behinderung würde...

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