Fahrrad-Initiative klagt gegen Senat

Die Initiative für den Fahrradvolksentscheid Berlin will den Senat mit einer Klage zu einer schnelleren Bearbeitung ihres Gesetzentwurfes zwingen. Der Senat verzögere die vorgeschriebene juristische Prüfung des Entwurfs »absichtlich«, kritisieren die Aktivisten. Sie reichten daher am Donner...

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