Fahrrad-Initiative klagt gegen Senat

Die Initiative für den Fahrradvolksentscheid Berlin will den Senat mit einer Klage zu einer schnelleren Bearbeitung ihres Gesetzentwurfes zwingen. Der Senat verzögere die vorgeschriebene juristische Prüfung des Entwurfs »absichtlich«, kritisieren die Aktivisten. Sie reichten daher am Donnerstag eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht ein und forderten: »Der Senat soll die nun mehr als fünf Monate dauernde Zulässigkeitsprüfung des Radverkehrsgesetzes abschließen.« Ihren Gesetzentwurf hatte die Initiative im Sommer mit Hilfe eines Volksbegehrens und mehr als 90 000 Unterschriften auf den Weg gebracht. Seit Juli prüft der Senat die juristische Zulässigkeit des Gesetzentwurfs. Einen bestimmten Zeitraum für die Prüfung gibt es nicht, allerdings sehen die Vorschriften für Verwaltungsakte eine »angemessene Frist« vor. Die zuständige Innenverwaltung unter dem scheidenden Senator Frank Henkel (CDU) wollte sich am Donnerstag wegen der laufenden Klage aus juristischen Gründen nicht mehr zu dem Thema äußern. dpa/nd

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