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Wenn Mitwirkung überfordert

Ulrike Henning über das Teilhabe-Verständnis in den Regierungsparteien

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Sie schlossen sich aus Protest in Käfige ein, sie schwammen in der herbstlich-kalten Spree - das geplante Spargesetz wollten viele Menschen mit Behinderungen nicht. Anfang November gingen noch einmal 7000 von ihnen in Berlin auf die Straße, um ihrer Unzufriedenheit Nachdruck zu verleihen. Sie monierten, dass ihre Beteiligung an der Erarbeitung des Teilhabegesetzes am Ende immer mehr zu einer Farce wurde.

Im Bundestag hielten am Donnerstag die Abgeordneten der Regierungsfraktionen der Kritik entgegen, dass ja nun immerhin 820 statt nur 700 Millionen jährlich mehr zur Verfügung stünden. Das Gesetz sei in vielen Punkten verbessert worden. Allerdings geschah das in letzter Minute und ging - trotz siebenjähriger Vorbereitung - dennoch an Kernforderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention vorbei. Den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU passte die Kritik am Gesetz nicht. Gezielte Fehlinformation und Steuerung durch die Opposition sind nur einige Vorwürfe aus der Debatte. Einträchtiges Schulterklopfen war gewünscht.

Die Behinderten und ihre Verbände zeigten, dass sie mit ihren Vorschlägen und Forderungen schon weiter im Einmaleins der Demokratie sind als mancher im Bundestagssessel. Für letztere beschämend, für alle Engagierten und Aktiven ermutigend.

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