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Grüne wollen Beck nicht

Profilierter Innenpolitiker scheidet aus Bundestag aus

Am Freitagabend erlebte Volker Beck in Oberhausen den Tiefpunkt seiner politischen Karriere. Bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen verlor der 55-Jährige deutlich die Stichwahl um Platz 12, einen der letzten aussichtsreichen Listenplätze für die Bundestagswahl 2017. Das bedeutet, dass Beck in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Parlament sitzen wird. Theoretisch hätte er ohne realistische Erfolgsaussichten noch als Direktkandidat in seinem Wahlkreis Köln II antreten können. Doch Beck schloss dies für sich aus. In einer kurzen Ansprache an die Delegierten in Oberhausen sagte er, nur weil er nicht mehr im Bundestag sein werde, sei er »noch lange nicht weg«.

Dem Bundestag gehört Beck seit 1994 an. Er war zeitweise Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion sowie unter anderem für Innen- und Religionspolitik zuständig. Bekannt wurde der gebürtige Stuttgarter etwa durch seinen Einsatz für die Homo-Ehe und für die Entschädigung von Opfern der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Unvergessen sind für viele politisch interessierte Menschen auch Becks Auftritte bei Demonstrationen in Osteuropa für sexuelle Minderheiten, bei denen er etwa in Moskau von Rechtsradikalen verprügelt und ein anderes Mal von Polizisten kurzzeitig festgenommen wurde. In der heutigen Bundestagsfraktion der Grünen gehört der Wahl-Kölner zu den prominentesten Köpfen.

Allerdings haben sich einige Grüne offenbar schon seit einiger Zeit Gedanken darüber gemacht, ob sie künftig auf Beck verzichten sollten. Denn er hatte zuletzt für negative Schlagzeilen gesorgt. Vor der Bundestagswahl 2013 wurde heftig über Veröffentlichungen aus den 80er Jahren debattiert, in denen Politiker der Grünen dafür plädierten, unter bestimmten Voraussetzungen über eine Entkriminalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern nachzudenken. Auch Beck hatte 1988 einen Text zu dem Thema verfasst, sich dafür aber später entschuldigt und von dem Inhalt distanziert. Trotzdem sahen Teile der Partei in einstigen Haltungen von Grünen-Politikern zur Pädophilie und dem geringen Willen zur Aufarbeitung einen Grund für das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Hinzu kam, dass Beck im März dieses Jahres in Berlin mit einer »verdächtigen Substanz« erwischt wurde, bei der es sich um die Droge Crystal Meth gehandelt haben soll. Das Verfahren gegen ihn wurde später gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Wegen dieser Affäre trat Beck als innenpolitischer Sprecher der Fraktion zurück. Ihm wurde stattdessen der Bereich Migrationspolitik zugeteilt. Führende Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag ist seitdem Irene Mihalic. Die Gelsenkirchenerin kandidierte am Freitag ebenfalls beim Landesparteitag in Oberhausen und wurde dort mit 92,3 Prozent der Stimmen auf den sicheren fünften Platz der nordrhein-westfälischen Landesliste gewählt.

Die frühere Polizistin, die auf ihrer Website mit dem Slogan »Einsatz in Berlin« für ihre politische Arbeit wirbt, steht für einen neuen Kurs der Grünen in der Innenpolitik. Liberale Konzepte, die lange Zeit unter anderem von Beck vertreten wurden, werden zunehmend von Forderungen nach einer Personalaufstockung bei der Polizei und härteren Maßnahmen gegen Straftäter abgelöst. Deutlich wurde dies etwa in den Debatten über die massenhaft begangenen Straftaten an Frauen in mehreren deutschen Städten während der Silvesternacht im vergangenen Jahr.

Damals hatte Beck in einem Interview erklärt, dass Abschiebungen nicht die Lösung des Problems seien. Mihalic vertrat zumindest zeitweise eine andere Ansicht. »Ein Gesetz zu machen, kostet erst einmal nichts«, sagte sie damals zu den Forderungen in der Großen Koalition nach schnelleren Abschiebungen. »Aber ich kann einen straffällig gewordenen Asylbewerber erst dann abschieben, wenn ich ihn gefunden habe. Und wenn ich ihn der Strafverfolgung zugeführt habe. Und wenn auch ein rechtskräftiges Urteil gesprochen ist«, so Mihalic. Dafür seien zusätzliches Personal bei der Polizei sowie mehr Staatsanwälte und Richter notwendig.

Anfang September beschloss der Fraktionsvorstand der Grünen zudem ein Papier, in dem es hieß, dass die Polizei eine personelle Stärkung und modernste Ausstattung benötige. Kritische Stimmen zu Polizeieinsätzen bei Demonstrationen oder zum Racial Profiling sind hingegen bei den Grünen immer seltener zu hören. Nach dem Abgang von Beck, der in der Vergangenheit etwa gefordert hatte, Vorwürfen von Polizeigewalt genauer nachzugehen, dürfte sich dieser Trend fortsetzen.

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