Werbung

Dummdreiste Atomkonzerne

Kurt Stenger über die Botschaften Karlsruhes zum Atomausstieg

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Die Atomkonzerne sind weitgehend durchgefallen mit ihren Schadenersatzklagen. Dennoch wird das dummdreiste Vorgehen teilweise belohnt. Über Jahre haben sie Subventionen vom Staat eingestrichen und bei der Atommülllagerung werden sie weitgehend aus der Verantwortung entlassen. Trotzdem gibt man vor Gericht den armen, vom bösen Staat enteigneten Stromerzeuger.

Die anstehenden Kompensationen, auch wenn sie eher niedrig ausfallen, sind ärgerlich, da völlig unnötig. Der Staat wäre gegen alle Forderungen gefeit, hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 nicht den Unsinn mit der Laufzeitverlängerung beschlossen, sondern den Atomausstieg von 2002 fortgesetzt. Und dann verpfuschte man bei der neuerlichen Kehrtwende noch das Gesetz. Geradestehen müssen nun andere.

Trotz des Teilerfolgs der Atomkonzerne hat das Urteil auch eine positive Botschaft: Karlsruhe hat klar gemacht, dass all jene, die jegliches staatliches Eingreifen ins Privateigentum als verfassungswidrig oder zumindest als entschädigungspflichtige Enteignung ansehen, völlig daneben liegen. Sozialpflichtigkeit von Eigentum und das Gemeinwohlinteresse wiegen höher. Das bietet Optionen für viele Bereiche, nicht nur die Atomkraft.

Und dies zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn private Schiedsgerichte, wie im Handelsabkommen TTIP vorgesehen, noch mehr Einfluss gewönnen. Bei diesen zählt nämlich nur das, was Investoren wegen Regierungshandelns durch die Lappen geht, keine Verfassungsgrundsätze. So gesehen ist das Urteil auch eine Mahnung.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen