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Klare Feindbilder

Aert van Riel meint, dass der CDU nicht mehr viel Neues einfällt

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Trotz vieler kritischer Stimmen in den eigenen Reihen ist es Angela Merkel gelungen, ein einigermaßen gutes Ergebnis bei ihrer Wiederwahl als CDU-Chefin zu erreichen. Die Kanzlerin hat viel dafür getan, um bei den Rechtskonservativen beliebter zu werden. Die Zeiten der offenen Grenzen sind vorbei. Stattdessen hat Merkel den Delegierten Feindbilder präsentiert: Flüchtlinge, die sich angeblich ohne Asylgrund hierzulande aufhalten, und Linke, die Wohlhabenden ans Portemonnaie wollen. Die Parteichefin will Wahlkampf gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition machen. Entweder wird es ein Mitte-links-Bündnis geben oder Merkel bleibt Kanzlerin. Mittlerweile schließt die SPD eine rot-rote Zusammenarbeit im Bund nicht mehr kategorisch aus. Es bleibt abzuwarten, ob deswegen eine modifizierte neue Rote-Socken-Kampagne der CDU zum Erfolg führen könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich lediglich konstatieren, dass der Partei nicht viel Neues und vor allem nichts Intelligentes einfällt.

Das gilt auch für die Asylpolitik. Die CDU will etwa durch schnellere Abschiebungen schärfer gegen Schutzsuchende vorgehen, anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen. In ihrem Leitantrag spricht sich die Parteispitze indirekt für eine Militarisierung der EU-Außenpolitik aus. So werden internationale Krisen nicht gelöst, sondern verschärft.

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