Aert van Riel 08.12.2016 / Kommentare

Weg nach rechts

Standpunkt: Aert van Riel über die Beschlüsse der CDU zur Migrationspolitik

Die CDU begibt sich auf den Weg nach rechts. Bei ihrem Essener Bundesparteitag ließ die Parteispitze einen Forderungskatalog absegnen, nach dem Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nicht mehr menschenwürdig behandelt werden sollen. Ihnen wird etwa mit längerer Abschiebehaft und Leistungskürzungen gedroht. Doch diese Verschärfungen gingen vielen Delegierten nicht weit genug. Sie wollten außerdem gesetzliche Fortschritte rückgängig machen, die ...

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