Peter Nowak 08.12.2016 / Politik

Merkel fällt mit Asylpolitik durch

Magazin kritisiert Gesetzesverschärfungen

Deutschland gilt unter Bundeskanzlerin Merkel als Land der Willkommenskultur für Geflüchtete. Dieser Überzeugung sind auch Rechte aller Couleur, die gegen diese Politik Sturm laufen und die Kanzlerin zum Feindbild erklären. Ein ganz anderes Bild zeichnet die aktuelle Ausgabe der Publikation »Cilip - Bürgerrechte und Polizei«, die jetzt in Berlin vorgestellt wurde. Das Magazin, herausgegeben vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit, setzt sich »kritisch mit der Polizei und Politik der Inneren Sicherheit auseinander«, lautet die eigene Beschreibung. In zehn Kapiteln widmet sich die aktuelle Ausgabe den massiven Verschärfungen des Asylrechts, das die Regierungskoalition seit Herbst 2015 im Windschatten der Debatten über die Willkommenskultur durchgesetzt hat.

Mitherausgeber Heiner Busch sieht in den Bedrohungsszenarien, die nicht nur von ultrarechten Kreisen verbreitet wurden, einen wichtigen Grund, weshalb diese Ge...

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