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EU und Kuba kommen sich näher

Erstes politisches Abkommen in Brüssel unterzeichnet / Havannas Außenminister: Menschenrechte weltweit gültig / Unionsstaaten müssen noch ratifizieren

Brüssel. Die Europäische Union und Kuba haben ihr erstes politisches Abkommen geschlossen. Der Pakt soll den Rahmen für die künftigen beiderseitigen Beziehungen bilden. Er wurde am Montag in Brüssel von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Kubas Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla unterzeichnet. »Kuba ändert sich, und die Europäische Union begleitet diesen Prozess«, erklärte Mogherini. Das Abkommen werde dazu beitragen, »das anzureichern, was historisch und kulturell eine tiefe Verbindung« zwischen Europa und Kuba bilde, sagte Rodriguez Parrilla.

Das Abkommen soll aus europäischer Sicht einen Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung in dem Karibikstaat unterstützen. Es enthält zahlreiche Punkte, in denen Kooperation vereinbart wird, etwa beim Klimaschutz, in der Katastrophenvorsorge, bei Kunst und Kultur sowie in der Fischerei. Ein wichtiger Punkt ist der Handel.

Rund zwei Jahre lang war darüber verhandelt worden, also bereits unter der Führung von Präsident Raúl Castro in Kuba. Die Menschenrechte sind ein wichtiger Bestandteil des Vertrags. Bei schweren Verstößen gegen sie kann der Vertrag ausgesetzt werden. Kubas Außenminister bekräftigte in Brüssel, seine Regierung bekenne sich zu den Menschenrechten. »Ich bin der Überzeugung, dass die Menschenrechte weltweit Gültigkeit haben«, sagte Rodriguez Parrilla. Es gehe dabei nicht nur um bürgerliche und politische, sondern auch um wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, machte er klar. In der Vergangenheit sind die bürgerlichen und politischen Rechte wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit besonders in den westlichen Staaten hochgehalten worden, während sozialistische Staaten stark die sozialen betonten.

Auch Vertreter der 28 EU-Außenministerien unterzeichneten am Montag den Vertrag. Dieser muss nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament noch in allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Der ehemalige deutsche Botschafter in Kuba Bernd Wulffen begrüßte am Montag auf SWRinfo die Vertragsunterzeichnung. In den nächsten zwei Jahren ist seiner Ansicht nach mit einem Wechsel in Kubas Staatsführung zu rechnen. Dabei habe das Militär »ein wichtiges Wort mitzureden«, sagte Wulffen. »Und die sind ja praktisch die Vorreiter in der Wirtschaft. Militärs führen viele Betriebe, sind im Tourismus tätig und ich glaube, das ist ein guter Zeitpunkt, jetzt mit den Kubanern zusammenzuarbeiten«, erklärte der Diplomat. Das Abkommen sei auch wichtig, weil Kuba in vielen wirtschaftlichen Bereichen noch Nachholbedarf habe, betonte Wulffen. »Kuba ist ja immer noch von Nahrungsmittelimporten abhängig.« Zu den Defiziten in der wirtschaftlichen Lage auf Kuba hat insbesondere die jahrzehntelange Blockade durch die USA beigetragen.

Kuba erhofft sich vom Pakt mit der Europäischen Union auch hier Bewegung, wie Kubas Außenminister in Brüssel klar machte. epd/nd

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