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»Reporter ohne Grenzen« legt neue Dokumente gegen BND vor

Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch über Klage gegen illegale Überwachungspraktiken

Berlin. Die Journalistenorganisation »Reporter ohne Grenzen« hat zu ihrer Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen illegaler Überwachungspraktiken neues Beweismaterial vorgelegt. Kurz vor einer für Mittwoch erwarteten Entscheidung sei dem Bundesverwaltungsgericht ein internes Dokument des BND vorgelegt worden, das das Ausmaß der illegalen Überwachung elektronischer Kommunikation dokumentiere, sagte der Geschäftsführer von »Reporter ohne Grenzen«, Christian Mihr, am Montag in Berlin. (BVerwG 6 A 2.15) Die deutsche Sektion von »Reporter ohne Grenzen« geht davon aus, selbst Opfer der Überwachung des Auslandsgeheimdienstes geworden zu sein. Grund seien die zahlreichen Kontakte im Zuge der Nothilfe für verfolgte Journalisten in Krisenstaaten. Dabei handele sich unter anderem um einen Verstoß gegen das sogenannte G10-Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnis. Benannt ist das Gesetz nach Artikel 10 des Grundgesetzes.

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