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Der Staat des doppelten Terrors

Roland Etzel zum jüngsten Attentat in der Türkei

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Gibt es diese TAK überhaupt? Und wenn tatsächlich, sind die sogenannten Freiheitsfalken Kurdistans tatsächlich Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan? Schwer vorstellbar, denn sie arbeiten ihm trefflich in die Hände. Auch das Bombenattentat von Kayseri auf türkische Soldaten war der Staatsmacht in Ankara willkommener Anlass, um ihre Art von Terror gegen legale Einrichtungen der Opposition und missliebige Politiker vor allem der Demokratischen Partei der Völker (HDP) fortzusetzen.

Es nützt der HDP wenig bis nichts, wenn sie sich von Bombenterror distanziert. Sie wird trotzdem für schuldig erklärt. Dabei gibt es - bis Sonntagnachtmittag - noch nicht einmal jemanden, der sich zu dem Anschlag bekannt hat. Aber das Militär hatte die Liste der angeblich Schuldigen, wie es den Anschein hat, schon vorher in der Schublade. Das Rechtsgut Unschuldsvermutung ist im doppelten Terrorstaat Türkei nicht existent.

Vielleicht hatten die in der Türkei verfolgten Oppositionellen wenigstens die Hoffnung auf Beistand seitens der Musterdemokraten aus Deutschland und von anderen EU-Wortführern. Wenn, dann erleben sie eine weitere bittere Enttäuschung. Der von Brüssel angekündigte »kritische Blick« ist bislang nichts anderes als erbärmliches Wegsehen.

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Das Blättchen Heft 19/18