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Rechnungshof warnt vor Stellenabbau bei Polizei

Thüringer Prüfer unterstützen Kurs der rot-rot-grünen Landesregierung

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Erfurt. Thüringens Rechnungsprüfer sehen angesichts einer Reihe von Anschlägen in Deutschland und Europa keinen Anlass für einen Stellenabbau bei der Polizei. »Die Sicherheitslage hat sich verändert«, erklärte Rechnungshofchef Sebastian Dette am Montag auf Anfrage. Die innere Sicherheit sei Kernaufgabe des Staates, deshalb sollten bei der Polizei keine Stellen abgebaut werden. Dette verwies in diesem Zusammenhang auf eine hohe Arbeitsbelastung.

Der Rechnungshofchef reagierte damit auf eine Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC), nach der es in Thüringen 1600 Polizisten zu viel gibt. Nach Angaben der »Thüringer Allgemeine« wurden für die Berechnung etwa Stellenpläne und Kriminalitätsstatistiken aller 16 Bundesländer zugrunde gelegt. Dabei stellten die Prüfer nach Angaben des Blattes fest, dass in Nordrhein-Westfalen und Bremen zu wenige Polizisten eingestellt sind. In Thüringen sei das Einsparpotenzial am größten.

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) widersprach und verwies auf die Sicherheitslage, die sich verändert habe. »Wenn die Landesregierung den Stellenabbau nicht gestoppt hätte, hätten wir alleine in den vergangenen zwei Jahren noch einmal 100 Planstellen verloren und die Lage hätte sich noch weiter verschlimmert«, erklärte er. Die Thüringer Polizei zählt rund 6000 Beamte.

Dette warnte bei der Bewertung der Polizeistärke vor einem Vergleich der Bundesländer. Generell hat Thüringen jedoch immer noch deutlich mehr Angestellte und Beamte als andere Bundesländer, gab er zu Bedenken. Auf 1000 Einwohner kämen 24 Landesbedienstete. Der Innenpolitiker der LINKEN im Landtag, Steffen Dittes, forderte vom Land eine Berechnung des Personalbedarfs bei der Polizei. Er warnte zugleich vor einem »politischen oder medialen Über- und Unterbietungswettbewerben hinsichtlich der Soll-Stärke der Polizei«. In den vergangenen Monaten war in Thüringen immer wieder die Forderung nach mehr Polizisten erhoben worden.

Die CDU im Landtag zweifelte die PwC-Studie an: »Es ist für mich absolut unverständlich, dass Thüringen angeblich 1600 Polizisten zu viel haben soll«, erklärte Innenexperte Wolfgang Fiedler. dpa/nd

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