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Polnische Journalisten dürfen weiterhin nicht ins Parlament

Regierungspartei PiS plant für Januar ein neues Gesetz, dass Medienvertreter komplett aussperrt

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Warschau. Journalisten haben weiter nur erschwerten Zugang zum polnischen Parlament. Die sogenannte Journalistenloge und die erste Kammer des Parlaments, der Sejm, blieben für Medienvertreter auch am Dienstag gesperrt, wie der Nachrichtensender TVN24 berichtete. Parlamentspräsident Marek Kuchcinski (PiS) hatte den Zugang für Medienvertreter am Wochenende untersagt, nachdem es vor und in dem Gebäude zu tumultartigen Protesten gekommen war.

Die Proteste hatten sich gegen in der vergangenen Woche bekannt gewordene Pläne gerichtet, die Bewegungsfreiheit für Journalisten im Parlament drastisch einzuschränken. Demonstranten blockierten die Eingänge des Parlaments, Oppositionspolitiker traten im Plenum in den Sitzstreik. Am Montag hatten Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) daraufhin versprochen, Journalisten wie gehabt freien Zugang zum Parlament zu gewähren.

Nach Plänen der PiS-Partei sollen sich auch akkreditierte Journalisten ab Januar nicht mehr frei im Parlamentsgebäude bewegen dürfen. Pro Redaktion sollen zudem nur noch zwei festgelegte Vertreter Zugang bekommen - allerdings ausschließlich zu einem in einem anderen Gebäude untergebrachten Pressezentrum. Fotos und Videos aus dem Plenarsaal will die PiS-Partei untersagen.

Seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Regimes im Jahr 1989 durften sich akkreditierte Medienvertreter frei im Parlament bewegen. Die liberale Zeitung »Gazeta Wyborcza« kündigte umfassenden Protest an, sollten die Einschränkungen im Januar tatsächlich in Kraft treten. epd

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