Union nimmt Flüchtlinge ins Visier

Einzelne Politiker von CDU und CSU drohen nach Anschlag in Berlin Asylsuchenden, die keine Papiere haben

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Für Horst Seehofer war schnell klar, wer für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Montagabend in Berlin-Charlottenburg verantwortlich war. Ohne die Ermittlungsergebnisse der Polizei abzuwarten oder mit betroffenen Personen gesprochen zu haben, verkündete der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident 14 Stunden nach der Tat, dass »wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren müssen«. Dies sei man »den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung« schuldig. Nach Ansicht von Seehofer hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz zahlreicher Verschärfungen des Asylrechts noch nicht weit genug in seine Richtung bewegt.

Die CSU wird nun ihre Forderungen in der Flüchtlingspolitik ausarbeiten. Diese sollen offensichtlich im Rahmen der Neujahrsklausur präsentiert werden, die 2017 nicht in Wildbad Kreuth, sondern im ebenfalls in Oberbayern gelegenen Kloster Seeon stattfinden wird. Dan...


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