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BGH stoppt erneut Abstimmung zu Snowden-Vernehmung

Karlsruhe. Union und SPD haben im Streit um die parlamentarische Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland einen Sieg errungen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags darf vorerst nicht erneut über ein Hilfsersuchen an die Bundesregierung abstimmen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Eine Entscheidung im Haup...

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