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Wachstum nicht auf Teufel komm raus

Kurt Stenger über das Nein der EU-Förderbank zur Rüstungsfinanzierung

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Manchmal handeln Finanzmarktakteure fortschrittlicher als die wichtigen Politiker. Immer mehr Großinvestoren - Staatsfonds, Pensionskassen, Lebensversicherungen, Großbanken - investieren inzwischen nach mehr oder weniger strengen ethischen Prinzipien. Nicht dass man das kapitalistische Renditedenken per se in Frage stellen würde oder könnte, aber man will nicht mehr aus allem Profit schlagen. Daher wird es für die Kohleindustrie, für Tabakkonzerne oder Rüstungsfirmen schwierig, Finanzierungen auf die Beine zu stellen.

Dies bekommt nun auch die EU-Kommission zu spüren, die angesichts der schwachen Konjunktur und außenpolitischer Militarisierungspläne Rüstungsprojekte fördern möchte. Die Europäische Investitionsbank (EIB) als zentrale Fördereinrichtung hat Brüssel aber jetzt einen Korb gegeben: Man kann doch nicht die eigenen Investoren verprellen - die EIB muss sich auf dem Kapitalmarkt refinanzieren und befürchtet den Rückzug von Geldgebern.

Es ist natürlich gut, dass in der EU-Kommission die Einsicht reift, dass die Konjunkturschwäche die eigentliche Ursache dafür ist, dass sich in vielen EU-Staaten die Schulden- und Haushaltslage kaum bessert. Gleichwohl geht es nicht um Wachstum auf Teufel komm raus - nicht der Rüstungssektor sollte gefördert werden, sondern Bereiche, denen die Zukunft gehört. Man folgt doch auch sonst so gerne den Wünschen der Finanzinvestoren.

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