Tarnmantel ungeeignet

Uwe Kalbe über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Nach Anschlägen wie denen in Paris, Nizza, Würzburg oder nun in Berlin folgen die Bekenntnisse zur freiheitlichen Lebensweise, die es zu bewahren gelte. Meist gleichzeitig sind neue Forderungen nach mehr Prävention und Rechten für die Polizei zu hören. Freiheit und Sicherheit - sie sind die beiden Pole, die hier gegeneinander abgewogen werden, immer wieder. Und damit wird zugleich entschieden über mehr oder weniger Demokratie. In die Debatte nach dem Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fällt - zeitlich reiner Zufall - nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das diese Abwägung direkt betrifft und hoffentlich auch beeinflusst.

Es geht wieder einmal um die Datenspeicherung auf Vorrat, die seit Jahren Zankapfel ist zwischen den Verfechtern staatlicher Kontrolle und den Betroffenen - die nicht nur Verdächtige, Attentäter oder andere Verbrecher sind, auf die es der Staat abgesehen hat, sondern alle Bürger, darunter Berufssparte...

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