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Die wahren Terrorhelfer

Fabian Lambeck beobachtet mit Sorge, dass der durch neue Sicherheitsmaßnahmen forcierte Abbau der Bürgerrechte zum Kalkül des IS gehört

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Jeder islamistische Anschlag erfüllt das Ziel seiner Planer. Zum einen treibt der Terror einen immer breiteren Keil zwischen die muslimische und die nicht-muslimische Bevölkerung. Zum anderen reagiert der Staat auf die Attacken mit Einschränkungen der Bürgerrechte und einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen. Die Demokratien westlicher Prägung verabschieden sich so peu à peu von jenen freiheitlichen Idealen, die sie gerne hochhalten im ideologischen Wettstreit mit autoritären Regimes wie China oder religiösen Gewaltherrschern wie den Mullahs in Iran oder dem IS. Somit entziehen sie ihrer eigenen Argumentation die Grundlage. Der Rechtsstaat antwortet auf den Terror nun mit mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Bodycams für Bundespolizisten und Lesesystemen für Kfz-Kennzeichen, die eine Verfolgung aller Fahrzeughalter ermöglichen. Kritiker eines so offensiv betriebenen Ausbaus des Überwachungsstaates haben es schwer, sich Gehör zu verschaffen. Wenn ein Landesinnenminister die Bundesrepublik im Kriegszustand wähnt, dann wird jeder, der hier eine Gefahr für den Rechtsstaat erkennt, schnell zum Terrorhelfer, der Menschenleben gefährdet. Dabei betreiben jene, die die Freiheit langsam begraben, das Geschäft der Terroristen.

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