Butterwegge fordert sozialen Umbau

Mehrheit der Grünen im Bund gegen linken Bundespräsidentenkandidaten

Köln. Der Kandidat der LINKEN für das Bundespräsidentenamt, Armutsforscher Christoph Butterwegge, fordert von der kommenden Bundesregierung einen Umbau des Sozialstaats und der Steuerpolitik. »Um ein weiteres Auseinanderfallen der Gesellschaft zu verhindern, brauchen wir als materielle Grundlage eine Umverteilung von oben nach unten«, sagte Butterwegge der dpa. Konkret verlangt er, dass die Vermögensteuer wiederbelebt wird, der Einkommen-Spitzensteuersatz steigt und bei der Erbschaftsteuer große Betriebsvermögen stärker herangezogen werden. Die Mehrwertsteuer, die Geringverdiener hart treffe, solle dagegen gesenkt werden.

Dieses Programm stößt bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien allerdings nicht auf sonderlich große Zustimmung. Aus Parteikreisen der Bundes-Grünen hieß es, dass ihre Vertreter am 12. Februar nächsten Jahres in der Bundesversammlung wohl mehrheitlich für den Kandidaten der Großen Koalition, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), stimmen werden. dpa/nd Seite 6

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