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Nachrichten-TÜV statt Abwehrstelle

Fabian Lambeck will umstrittene Meldungen lieber unabhängig prüfen lassen

Lange Zeit konnten Regierungen relativ gut kontrollieren, was über die Medienkanäle im eigenen Land verbreitet wurde. Das Internet entzieht sich aber der Kontrolle durch den Nationalstaat und dessen Institutionen. Das stellt die Mächtigen vor ganz neue Herausforderungen. Unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verbreiten sich Informationen sehr schnell in den sozialen Medien. Hinter einigen dieser Internet-Meme könnten auch ausländische Dienste stecken. Schließlich bedient sich auch der Westen solcher Techniken. Dass das nicht unproblematisch ist, zeigt der Fall eines angeblich von »Südländern« entführten Mädchens in Berlin, das in der Community der Russlanddeutschen für Unruhe sorgte und fremdenfeindliche Ressentiments schürte. Angeheizt wurde die Stimmung zusätzlich durch russische Medien.

Das Bundesinnenministerium will nun eine beim Kanzleramt angesiedelte Abwehrstelle für Falschmeldungen schaffen. Der Vorschlag offenbart das instrumentelle Verhältnis, das die Politik zu Medien pflegt. Ob man so wirksam gegen Fake-News vorgehen kann, darf bezweifelt werden. Was es stattdessen bräuchte, wäre eine unabhängige Schiedsstelle, also ein News-TÜV, als gemeinsame Plattform für Journalisten, Blogger und Vertreter der Zivilgesellschaft, um so im Zweifelsfall Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt abzuklopfen - auch die von etablierten Medien.

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