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Erdogan nutzt »Geschenk Gottes«

Seit dem Putschversuch hat der türkische Präsident freie Hand gegen seine Kritiker

Ein »Geschenk Gottes« nannte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016. Kurz darauf wurde klar, was er meint: Der Gegenschlag der AKP-Regierung dauert bis heute an. Erdogan verhängte den Ausnahmezustand und verlängerte ihn bereits. Womöglich wird er weit in das Jahr 2017 hineinreichen. Der Notstand ermöglicht es der Regierung, die Bürgerrechte massiv zu beschneiden und mittels Dekret am Parlament vorbei zu regieren.

Auch am Donnerstag machte sich die türkische Exekutive den Ausnahmezustand zunutze: Frühmorgens wurde in Istanbul der prominente türkische Autor und regierungskritische Journalist Ahmet Sik unter Terrorverdacht festgenommen. Und wenig später begann der Prozess gegen die Journalistin Asli Erdogan. Hintergrund ist die Tätigkeit der Angeklagten für die inzwischen geschlossene pro-kurdische Zeitung »Özgür Gündem«. Ihr und den anderen Angeklagten wird unter anderem PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen. Ihnen droht lebenslange Haft.

Ende 2016 zeigt sich eine erste Bilanz dieser Politik. In den vergangenen fünf Monaten wurden über 82 000 Menschen festgenommen und über 41 000 Menschen verhaftet. Über 115 000 Staatsbedienstete wurden entlassen, davon allein in den Hochschulen und in der Wissenschaft über 6000 AkademikerInnen. Mehr als 2100 Vereine, Schulen und Stiftungen und fast 200 Medien wurden durch staatliche Maßnahmen geschlossen und mindestens 145 JournalistInnen verhaftet. Die Zahlen steigen täglich.

Die türkische Regierung stellt diese staatliche Repression als Kampf gegen vermeintliche Putschisten und Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung dar, was angesichts der überwiegenden Mehrheit der Fälle, in denen LehrerInnen, DozentInnen und andere ZivilistInnen Opfer der Maßnahmen wurden, kaum stichhaltig ist. Ziel der Maßnahmen ist es ganz offensichtlich, den Staatsapparat von allen Kräften zu »säubern«, die nicht vollständig loyal gegenüber Erdogan und der türkischen Regierung sind.

Die Festnahmen und Verhaftungen richten sich auch gegen die linke und prokurdische »Demokratische Partei der Völker« (HDP). Seit dem Kriegsbeginn im Juli 2015 geht die türkische Regierung gegen die HDP vor und ließ bereits Hunderte PolitikerInnen und AktivistInnen und über 40 BürgermeisterInnen der HDP festnehmen. Auch die HDP-Fraktion im Parlament wurde Ziel der staatlichen Repression. Ende Mai 2016 wurde die Immunität aller 59 HDP-Abgeordneten aufgehoben, damit sie wegen angeblicher »Mitgliedschaft in einer Terrororganisation« und ähnlichen Vorwürfen angeklagt werden konnten. Tragischerweise stimmte nicht nur die Regierungspartei AKP und die rechte MHP für die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten, sondern auch die CHP, die größte Oppositionspartei im Parlament. Inzwischen wurden viele HDP-Abgeodnete angeklagt.

Am 4. November 2016 wurden die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie zehn weitere HDP-Abgeordnete festgenommen. Nach der Ausschaltung der Opposition im Staatsapparat und im Parlament hat die AKP-Regierung die notwendigen Schritte unternommen, um das autoritäre Präsidialsystem nach der Vorstellung des Staatspräsidenten Erdogan zur Durchsetzung zu verhelfen.

Die Verfassungsänderung sieht vor, die Kompetenzen des Staatspräsidenten massiv auszuweiten und das Amt des dann überflüssig gewordenen Ministerpräsidenten abzuschaffen. Auch das Kabinett würde in diesem neuen Präsidialsystem nicht länger existieren. Die Minister würden vom Staatspräsidenten ernannt werden und wären nur noch ihm gegenüber verantwortlich. Der Staatspräsident könnte Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben und so vorbei am Parlament regieren. Wie Regierungspolitiker bereits mitgeteilt haben, soll die Volksabstimmung über die Einführung des Präsidialsystems im Frühjahr 2017 stattfinden. Zwar lehnen weiterhin 58 Prozent der türkischen Bevölkerung die Verfassungsänderung ab, wie eine Untersuchung des Istanbuler Umfrageinstituts Gezici zeigte. Das aber dürfte die türkische Regierung nicht davon abhalten, über Wahlmanipulation und Wahlfälschung die »passenden« Ergebnisse zu erreichen.

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