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Bundesregierung geht nicht von NPD-Verbot aus

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Berlin. Die Bundesregierung rechnet offenbar nicht mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht. In einer internen Einschätzung gehe sie davon aus, dass Karlsruhe in seinem Urteil am 17. Januar dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben werde, schreibt die »Bild«-Zeitung. Die Bundesregierung komme inzwischen zu der Einschätzung, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten habe. Die Beweisaufnahme in Karlsruhe habe keine überzeugenden Hinweise auf eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die rechtsextreme Partei erbracht. dpa/nd

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