Zahlenspiele im Akkord

Auf eigenes Versagen reagiert der Staat mit Härte gegenüber Flüchtlingen statt Stärkung rechtsstaatlicher Normen

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 5.0 Min.

Teile der Politik erwecken den Eindruck, dass Flüchtlinge sich in großer Zahl unberechtigt oder wenigstens zu lange in Deutschland aufhielten. So sprach CDU-Vizevorsitzender Thomas Strobl vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember von rund einer halben Million Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt seien und die trotzdem nicht abgeschoben würden. Der Parteitag übernahm dann Forderungen Strobls zur Verschärfung der Abschieberegelungen und beschloss eine »nationale Kraftanstrengung« für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, aber auf der Basis »geltenden Rechts«.

Das geltende Recht erlegt Deutschland die Pflicht zur Prüfung jedes einzelnen Asylantrags auf. Seine Ausrichtung an internationalen und speziellen europäischen Rechtsnormen hat überdies zur Folge, dass Flüchtlinge oft in Deutschland bleiben können, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Ein Teil von ihnen erhält zwar keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention...


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