De Maizière macht den Minenhund

Innere Sicherheit: Aus »Leitlinien« wurde nur vorübergehend ein »Denkanstoß«

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Nachdem de Maizière die fünfseitigen »Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten« am Dienstag in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« veröffentlichte, ist die Nation in Aufregung. Oft gründet sich Widerspruch auf die Sorge, dass de Maizière dem liberalen Rechtsstaat einen Dolchstoß versetzen will. »Beginnt jetzt der Wahlkampf um den Titel des schwarzen Sheriffs zwischen CDU, CSU und SPD?«, fragt die einstige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und empört sich, weil sie in dem Papier »kein Wort zu den Freiheitsrechten« findet.

Grundsätzlicher kritisiert die LINKE-Politikerin Marina Renner: Die Notstandssituation, die der Innenminister zeichne, gebe es nicht. Bei seinen Zentralisierungsplänen hin zu einem starken Staat gehe es de Maizière nicht mehr nur um eine funktionierende Gefahrenabwehr, er will eine ganz neue Innenpolitik, sagt die Bundestagsabgeordnete. Ihr Fraktionsvize Jan Korte fordert vor a...

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