Thüringen: Verbände gemeinsam gegen Straßenausbau-Beiträge

Saalfeld. In Thüringen holt sich die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben im Ringen um eine Abschaffung der Beiträge für den Straßenbau einen Partner an ihre Seite. Zum 1. Januar wurde mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer eine Kooperationsgemeinschaft gebildet, wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hieß. Den Angaben zufolge soll in Saalfeld ein gemeinsames Büro eingerichtet werden. Beide Verbände streben insbesondere die Abschaffung der Abgaben für den grundhaften Straßenausbau an, sie haben schon zuvor zusammengearbeitet. Rot-Rot-Grün hatte sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie von den Bürgern Beiträge für Straßenbauprojekte erheben, die vor 2006 beendet worden sind. Der Grundstücksnutzer-Verband will nach eigenen Angaben speziell seine bundesweit gesammelten Erfahrungen bei der Bildung von Prozessgemeinschaften für Musterverfahren einbringen. dpa/nd

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