nd-aktuell.de / 06.01.2017 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 9

Gezielte Provokation

Boykottgruppe will mehr Druck bei der Aufarbeitung des VW-Dieselskandals aufbauen

Rainer Balcerowiak

Der emeritierte Politikwissenschaftler und bundesweit bekannte Sozialaktivist Peter Grottian hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Mit einer Boykottkampagne gegen den Volkswagenkonzern und den Zulieferer Bosch soll erreicht werden, dass alle relevanten Informationen zum Dieselskandal veröffentlicht werden und auch die rund 2,4 Millionen deutschen Besitzer von mit »Schummel-Software« zur Manipulation von Abgaswerten ausgestatteten Pkw eine angemessene Entschädigung erhalten. Mit »Verschönerungsmaßnahmen« an Niederlassungen von VW und Bosch sowie einer ersten Protestversammlung von VW-Geschädigten am Freitag um 17 Uhr in der Berliner Urania wolle man die Kampagne bekannt machen, sagte Grottian am Donnerstag in Berlin. Für einen späteren Zeitpunkt ist die Enthüllung von »Denkmälern« für die Ex-VW-Spitzenmanager Martin Winterkorn und Ferdinand Piëch geplant. Vorläufiger Höhepunkt sollen Aktionen rund um die Volkswagen-Hauptversammlung am 10. Mai in Hannover werden.

Längst sei klar, dass es sich beim Einsatz der illegalen Software nicht um das Fehlverhalten einiger Manager und Mitarbeiter gehandelt habe, sondern um »geplanten und systematischen Betrug«. Und auch heute, 16 Monate nach Aufdeckung des Betrugs, versuche die Konzernspitze, jegliche Aufklärung mit allen Mitteln zu verhindern, kritisierte Grottian unter Berufung auf zwei »Whistleblower«. So sei der interne Untersuchungsbericht der damit beauftragten Kanzlei Jones-Day längst fertig, auf Grund seines brisanten Inhalts aber im Giftschrank verschwunden. Unterstützt werde der Konzern dabei von der Bundes- und den betroffenen Landesregierungen sowie Kontrollbehörden wie dem KraftfahrzeugBundesamt. Auch die IG Metall zeige sich bei der Aufklärung »nicht sonderlich engagiert«. Mit der Kampagne betrete man Neuland, da es »in Deutschland keine Tradition des Verbraucherboykotts« gebe.

Getragen wird die Initiative laut Grottian von rund 40 Unterstützern. Es habe auch Gespräche mit den etablierten Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie -institutionen gegeben, doch zu einer offiziellen Unterstützung sei keine Gruppe bereit gewesen. Grottian führt das vor allem auf die Staatsnähe beziehungsweise die Kooperationsbemühungen vieler Verbände mit der Industrie zurück. Auch einige Parlamentarier der LINKEN und Grünen hätten ihre Zusagen, sich an der Vorstellung der Kampagne zu beteiligen, kurzfristig zurückgezogen, da es in beiden Fraktionen »erhebliche Widerstände« gegeben habe.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) steht dem Vorhaben ebenfalls skeptisch gegenüber. Man unterstütze zwar das Anliegen der Initiatoren, doch ein VW-Boykott sei »zu kurz gesprungen«, so Jens Hilgenberg, der beim BUND das Projekt »Rußfrei fürs Klima« leitet. Angesichts des Ausmaßes des Dieselskandals und den damit verbundenen Gefahren für Umwelt und Gesundheit sehe man als Adressaten einer Kampagne vor allem die Regierung und die Behörden und nicht einen einzelnen Konzern. Der BUND strebt an, für alle bereits offiziell überprüften 26 Diesel-Pkw-Modelle, die gegen die Abgasnormen verstoßen, einen Verkaufsstopp zu erwirken. Das betreffe nicht nur Volkswagen, sondern auch Typen von Audi, BMW, Ford, Mercedes, Opel, Renault und weiteren Herstellern, so Hilgenberg. Außerdem verlangt der Verband die schnelle Einführung einer »Blauen Plakette« für Fahrzeuge, die die Normen einhalten, verbunden mit wirksamen Nutzungsrestriktionen für andere Diesel-Pkw in Großstädten und Ballungsräumen.

Grottian sieht das nicht als Widerspruch zu seiner Kampagne. Man wolle aber die Verbraucher, also die geschädigten und getäuschten VW-Käufer direkt mobilisieren. Ziel sei ein möglichst großer »Reputationsschaden« für den Konzern, um die Verantwortlichen zum Einlenken zu bewegen und auch endlich die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses auf den Weg zu bringen. Die Aktionsformen sollten vor allem »gezielte Provokationen« sein, denn, so Grottian, »damit haben wir in Berlin ja reichlich Erfahrung«.

Infos im Internet: www.vwboykott.com[1]

Links:

  1. http://www.vwboykott.com