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Guantanamo: Obama versus Trump

Der scheidende und der designierte US-Präsident streiten über Räumung des Lagers

Wir wären darauf vorbereitet, antwortete Peter J. Clarke auf die Journalistenfrage, ob man denn in Guantanamo bereit sei, neue Gefangene aufzunehmen, sollte es der künftige US-Präsident Donald Trump so befehlen. Der Admiral ist Kommandeur der auf der Basis eingesetzten Vereinigten Einsatzgruppe der US-Streitkräfte und war zuletzt vor allem damit beschäftigt, das berüchtigte Lager zu räumen. Wie der TV-Sender Fox News am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Behördenvertreter berichtete, würden vier weitere Gefangene aus Saudi-Arabien freigelassen und binnen 24 Stunden an ihr Heimatland überstellt. Und es sei noch mit weiteren Entlassungen vor dem Wechsel im Weißen Haus am 20. Januar zu rechnen. Damit scheint der scheidende Präsident erneut die Intensionen seines Nachfolgers mit seinen letzten Amtshandlungen zu konterkarieren.

Barack Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 die Schließung des Camps angeordnet - und zwar innerhalb eines Jahres. Zugleich verbot er jegliche Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen. Sein Vorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf dem Navy-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba errichten lassen; vor 15 Jahren trafen die ersten 20 Verdächtigen ein. Sieben Monate später wurde in einem Verhör des Häftlings Abu Zubaydah erstmals Waterboarding als Foltermethode eingesetzt. Dabei glaubt der Betroffene, er würde qualvoll ertrinken.

Im Juni 2003 zählte man in Guantanamo 683 Insassen. Insgesamt wurden dort mindestens 779 Häftlinge festgehalten, eingesperrt unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem rechtsfreien Raum. Präsident Bush hatte ein Gesetz unterzeichnet, das den als »feindliche Kämpfer« Eingestuften verbot, ihre Gefangenschaft ohne jede Anklage oder Prozess vor einem US-Bundesgericht anzufechten.

Schon im Februar 2006 forderte ein Expertenteam der UN-Menschenrechtskommission nach scharfer internationaler Kritik, das Lager zu schließen. Es existiert immer noch, weil Barack Obama bei seinen Bemühungen um Räumung auf heftigen Widerstand im Kongress gestoßen ist, selbst in den eigenen Reihen - sah sein Konzept doch auch die Verlegung von Gefangenen in die USA vor. Das hat der Kongress mit einem Gesetz verboten und die Gelder für derartige Transfers nicht bewilligt.

Vergangenen Februar unternahm Obama dann noch einmal Anlauf, um das Lager endgültig zu schließen. Über 40 der noch verbliebenen Insassen sollten danach in den Vereinigten Staaten untergebracht werden. Die Republikaner lehnten auch diesen Plan ab. Im Wahlkampf versprach Trump sogar, Guantanamo offen zu lassen und es obendrein mit weiteren Häftlingen zu füllen. Jetzt forderte er Obama massiv auf, niemanden mehr aus dem Lager zu entlassen. »Das sind extrem gefährliche Menschen, und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren«, twitterte der designierte Präsident.

Derzeit gibt es in Guantanamo wahrscheinlich noch 59 Häftlinge, und die OSZE-Menschenrechtsorganisation ODIHR beklagte, dass Hungerstreikende dort noch immer mit folterähnlichen Methoden zwangsernährt würden. Für 23 von ihnen ist zumindest grundsätzlich geklärt, dass sie verlegt werden können. Das sogenannte Periodic Review Board, ein Gremium aus Vertretern mehrerer Washingtoner Ministerien, hat entschieden, dass sie keine bedeutende Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellten und in ihre Heimat oder in ein Drittland entlassen werden könnten. Allerdings stehen in der Regel noch keine Aufnahmeländer fest.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat für den 15. Jahrestag der Lagereröffnung am 11. Januar zu einer Demonstration aufgerufen, um Präsident Obama an sein ungelöstes Versprechen zu erinnern. Und seinem Nachfolger Trump drohte sie mit hartem Widerstand, sollte er im Weißen Haus seine Ankündigungen wahr machen: »Wenn Sie planen, weitere Menschen nach Guantanamo zu schicken, werden wir Sie auf jedem Zentimeter des Weges bekämpfen.«

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