Feldzug gegen »Obamacare«

Olaf Standke über Trump und soziale Ungleichheit in den USA

Barack Obama hat einen Brief an seine Mitbürger geschrieben und darin an die Errungenschaften seiner acht Amtsjahre erinnert. Zu den wichtigsten zählt der scheidende US-Präsident seine Gesundheits- und Sozialreform. Zu Recht. Sie ist die größte seit Jahrzehnten in den USA. Rund 20 Millionen Menschen, zuvor ohne bezahlbaren Gesundheitsschutz, sind inzwischen über »Obamacare« versichert. Das ist - bei allen Unzulänglichkeiten wie steigenden Versicherungsbeiträgen - ein Erbe, das sich zu pflegen lohnte, für den Abbau der himmelschreienden Ungleichheit in »Gottes eigenem Land«. Doch Konservative setzen lieber auf eine unsoziale Privatisierung der Gesundheits- und Sozialversicherung. Donald Trump verkaufte im Wahlkampf genau das als Lösung aller Probleme - ohne, ganz der postfaktische Politiker, eine plausible Rechnung aufzumachen. Kein Wunder. Die Republikaner haben auch nach all den Jahren Fundamentalkritik kein Ersatzmodell. Das zeigte sich, als Trumps Vize in spe jetzt im Kongress an die in beiden Häusern dominierende Präsidentenpartei appellierte, bei ihrem Feldzug zur Tilgung von »Obamacare« für eine Übergangszeit durchaus behutsam vorzugehen. Man dürfe keine Belastung für jene Familien schaffen, die durch dieses Programm eine Versicherung bekommen haben, so Mike Pence. Man darf gespannt sein auf diese Quadratur des Kreises.

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