Ulrich Schneider 09.01.2017 / Kommentare

Medienkampagne im Sinne der NPD

Ulrich Schneider hält das Verbotsverfahren gegen die Nazipartei für unbedingt notwendig

Für den 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Urteil im NPD-Verbotsverfahren angekündigt. Doch schon jetzt diskutieren die Medien über eine angebliche Ablehnung und präsentieren Gründe, warum es kein anderes Urteil habe geben können. Wäre es nicht richtiger, erst einmal auf die Genese des Verfahrens einzugehen?

Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat eine lange Vorgeschichte, die in der vorgeblichen »Tagesaktualität« schnell vergessen wird. Schon seit Gründung der neofaschistischen NPD erklärten Antifaschisten in der alten Bundesrepublik, dass diese Partei insbesondere wegen Grundgesetz Artikel 139 (Rechtskraft der alliierten Regelungen zur Befreiung von Faschismus und Militarismus) verfassungswidrig ist. Doch die Partei passte so sehr in das politische Konzept, dass man 1990 bei der Übernahme der DDR eher daran dachte, den Artikel 139 als »obsolet« zu streichen, als die NPD zu verbieten. So entwickelte die ...

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