10.01.2017

Die EU sitzt am längeren Hebel

Martin Ling über Ecuadors Beitritt zum Freihandelsabkommen

Bananen
Durch das Freihandelsabkommen gibt es in hiesigen Supermärkten bald auch Bananen aus Ecuador.

Wer nicht will, der wird schon. Das Motto, mit dem die Europäische Union ihre Freihandelsabkommen Ländern des Globalen Südens aufdrückt, zeitigt immer wieder Erfolge. Seit dem 1. Januar ist Ecuador Teil des umstrittenen Freihandelsabkommens, das die EU 2013 mit Peru und Kolumbien unter Dach und Fach brachte. Ecuadors Präsident Rafael Correa wollte damals nicht mitmachen: »Die Europäische Union kann dem Ganzen einen noch so hübschen Namen geben, aber es geht ihr darum, uns in ein Freihandelsabkommen zu führen, und das akzeptieren wir nicht.«

Mit Verzögerung hat die EU ihr Ziel erreicht, auch wenn es Ecuador gelungen ist, ein paar gewichtige Ausnahmeregelungen und vor allem den Verzicht auf Schiedsgerichte durchzusetzen. Die EU kann das verschmerzen und es liegt auf der Hand, was Ecuador zum Einlenken gebracht hat: das Auslaufen von Zollpräferenzen Ende 2017 ohne Unterzeichnung des Abkommens. Das kann sich Ecuador in der globalen Standortkonkurrenz nicht leisten. Und Kolumbien sowie Peru sind teils direkte Wettbewerber. Zum Beispiel bei Bananen, wo Ecuador nun bald beim Zugang zur EU gleichgestellt wird und auf eine Exportexpansion hoffen darf.

Der Preis für dieses Freihandelsabkommen ist freilich hoch: Selbst eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie über die mutmaßlichen Folgen des Freihandelsabkommens kam zu dem Schluss, dass damit die bestehenden Landkonflikte weiter verschärft würden. Was für Kolumbien und Peru galt, gilt auch für Ecuador. Die unverbindlichen Menschenrechts- und Umweltklauseln werden das sicher nicht verhindern.

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