Von Dominic Heilig
10.01.2017

Ein Hauch Hoffnung

In Portugal hat die Regierung gegen den Spardruck aus Brüssel kleine soziale Fortschritte durchgesetzt

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Widerstand gegen Sparpolitik 2013: Ein Wandgemälde in Lissabon richtet sich gegen die von der Troika verordnete Austeritätspolitik.

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 hat in Portugal tiefe Spuren hinterlassen: Zunächst rettete die Regierung mit Milliardensummen strauchelnde Banken, in der Folge schnellte das Staatsdefizit von 3,8 auf elf Prozent nach oben. Es folgte ein radikaler Sparkurs der konservativen Regierung, der die Wirtschaft bremste und die Arbeitslosigkeit nach oben trieb. Vor gut einem Jahr verlor dann die Regierungskoalition aus der konservativen Sozialdemokratischen Partei Portugals (PSD) und den katholischen Volksnationalisten (CDS-PP) ihre absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Nach einigem parlamentarischen Tauziehen lenkt seither António Costa von der Sozialistischen Partei (PS) das EU-Krisenland.

Seine Minderheitsregierung ließ sich auf eine Tolerierung durch den marxistischen Linksblock und die Kommunistische Partei (PCP) ein, obwohl die drei Parteien zusammen nur eine knappe Mehrheit haben. So wird beinahe jede Abstimmung in der »Assembleia da República«, dem Parlament in Lissabon, zur Vertrauensfrage. Bei allen Differenzen, noch funktioniert die Zusammenarbeit der drei ungleichen Partner erstaunlich gut. Zweimal bereits wurde ein Haushaltsplan, auch gegen die EU-Bürokratie und damit ohne weitere Sparbeschlüsse, durchgesetzt.

Schäuble macht Druck
Dagegen hatte insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht zu intervenieren. Zunächst forderte er ein formelles Defizitverfahren der EU-Kommission gegen die Linksregierung. Ohne Erfolg. Daraufhin wurde das Einfrieren von EU-Förder- und Strukturfonds ins Spiel gebracht. Dagegen wandte sich die EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva. Wie lange Costa und seine Partner auf derlei Beistand in Brüssel setzen können, ist fraglich. Die Bulgarin Georgieva zieht es zur Weltbank. Ihr Nachfolger ist seit Jahresbeginn ausgerechnet Schäubles Parteifreund Günther Oettinger.

Dabei kann sich die Arbeit der neuen Regierung durchaus sehen lassen. Für 2016 wird ein leichtes Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent erwartet, während die Arbeitslosenquote von 12,5 auf zuletzt zehn Prozent sank. Die 35-Stunden-Woche für Beamte und Staatsbedienstete wurde wieder eingeführt. Die Erhöhung der Renten und der Mindestlöhne von 530 auf 557 Euro ist für dieses Jahr verabredet. Die Ziele der Regierung und der sie tragenden Parteien sind klar: Ankurbeln der Binnennachfrage, Senkung der Arbeitslosenzahl sowie Reduzierung des Staatsdefizites.

Das aktuelle Wachstum und der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen verdankt Portugal allerdings vornehmlich den Tourismuseinnahmen. Mit rund 17 Millionen Besuchern pro Jahr gehört das Land zu den meistbesuchten Ländern der Welt. Erst danach folgt die jetzt wieder leicht steigende Inlandsnachfrage. Zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes macht der Dienstleistungssektor aus, während Exportschlager wie Wein, insbesondere Portwein, und Rohkork zunehmend internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind.

Doch auch für Menschen in der Tourismusbranche ist die Lage prekär. João führt seit Jahren eine kleine Bar im hauptstädtischen Amüsierviertel Bairro Alto und konnte diese nur knapp gegen Wirtschafts- und Finanzkrisen behaupten. Der Charme der alten, schmalen Gassen, der schiefen und mit kunstvoll bemalten Fliesen versehenen Häuser täuscht. »Viele Läden haben in den ersten Jahren der Krise dichtgemacht. Nun öffnen wieder welche. Der Überlebenskampf bleibt aber hart.« Touristen suchen vor allem die Region um Lissabon und den Südzipfel des Landes, die Algarve auf. »Und auch nur, wenn die Sonne scheint«, schiebt der aufgeweckte Barbesitzer eilig hinterher. In den Wintermonaten ebbt der Besucherstrom ab und niemand weiß, wie sich die Branche entwickelt, wenn die Krise in der Türkei oder die Anschläge in Nordafrika der Vergangenheit angehören. Nicht zuletzt davon hat die Tourismuswirtschaft trotz Austerität in den letzten Jahren profitiert.

Überdies werden immer mehr Quintas und Hotels von Fremden betrieben. Für die Portugiesen bleiben Minijobs im Dienstleistungssektor, Kredite für eigene Projekte will den Einheimischen kaum jemand geben.

Das hat auch mit der Schieflage des portugiesischen Bankensektors zu tun. In den vergangenen zehn Jahren hat der Staat rund 14 Milliarden Euro Steuergeld in die Rettung zahlreicher Geldinstitute gesteckt, viele wurden anschließend zu Schleuderpreisen an ausländische Investoren verkauft. Jetzt kämpft die Regierung Costa dagegen, dass weitere Banken verramscht werden. Aktuelles Sorgenkind ist die staatliche »Caixa Geral de Depósitos«.

Zu eng verwoben waren die Beziehungen zwischen Finanzwelt und Politikern fast aller Couleur. Parteien wurden mit großzügigen Spenden ruhiggestellt, eine Kontrolle fragwürdiger Geschäftspraktiken so erschwert. Francisco Louça, ehemaliger Sprecher des Linksblocks und heute an der Wirtschaftshochschule ISEG meint: »Die EU will nicht erlauben, dass der Staat als einziger Aktionär die nötige Kapitalerhöhung vornimmt. Damit will sie die Privatisierung dieser wichtigen Bank erzwingen.«

Das Auswanderungsland
Portugal hat seine Krisen noch lange nicht überstanden. Zwar gibt es Erfolgsmeldungen für die Regierung, wie die Ankündigung des Autoherstellers Renault, 100 Millionen Euro in die Modernisierung des Werkes in Cacia zu investieren. Der Abgasskandal von Volkswagen könnte aber zugleich negative Auswirkungen auf einen der größten Arbeitgeber des Landes, die VW-Tochter Autoeuropa in Palmela, haben.

Viele, vor allem junge Portugiesen, wandern denn auch in die europäischen Zentren ab. Die größte Diaspora findet sich mit 1,1 Millionen Portugiesen in Frankreich. Heute wollen die meisten nach Deutschland. Auch Sara, 34 Jahre alt und Mutter aus Santarém im Alentejo, sieht kaum noch Chancen auf Selbstverwirklichung. »Ich bin studierte Umweltingenieurin. Jetzt arbeite ich als Aushilfe bei meinem Vater in der Fahrschule und mache den Papierkram. Aber selbst er kommt kaum über die Runden«, sagt sie. »Wenn meine Tochter etwas älter ist, werde wohl auch ich nach Deutschland gehen, um in meinem Beruf tätig sein zu können.«

Rechtspopulisten chancenlos
Diese Perspektivlosigkeit teilt Sara mit fast allen ihrer Generation. Und doch deutet seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 bis heute nichts auf eine Rechtsverschiebung der politischen Landschaft wie in Frankreich hin. Zwar sitzt die rechtskonservative CDS-PP im Parlament und war auch an Regierungen beteiligt. Ein Pendant zu Marine Le Pen oder der deutschen AfD sucht man dennoch vergebens. Portugal ist ein Auswanderungsland, viele Menschen waren oder sind selbst Fremde in der Fremde. Umgekehrt gab es in jüngster Zeit keine Einwanderungswelle, keine Neuankömmlinge, die rechte Parteien zu Sündenböcken für die desolate Wirtschaftslage hätten machen können. Und: In reicheren Ländern wie Deutschland können sich nationalistische Politiker als Verteidiger des »deutschen Wohlstands« gegen Schwächere gerieren, gegen Griechen, Flüchtlinge. Ein solcher Wohlstandschauvinismus ist in dem im EU-Maßstab armen Portugal schwerlich möglich.

Die Partido Nacional Renovador, die einzige rechtsextreme, antisemitische, frauen- und muslimfeindliche Partei Portugals, ist seit Ende der 1980er Jahre bedeutungslos und erreicht heute kaum ein halbes Prozent der Wählerstimmen.

Der Frust über Korruption, Kürzungspolitik und Vetternwirtschaft kanalisiert sich im Land eher links. Dort sammelt die orthodoxe kommunistische PCP enttäuschte Arbeiter und der marxistische Linksblock das intellektuelle urbane Milieu ein. Gemeinsam erreichen beide rund 20 Prozent Zustimmung.

Vielleicht hat es auch mit den Erinnerungen an die Salazar-Diktatur und die Nelkenrevolution von 1974 zu tun, dass sich trotz der Krisen die Politik des Landes gerade nicht nach rechts verschiebt. Und vielleicht ist der Verdruss über etablierte konservative und sozialdemokratische Parteien auch deshalb nicht so ausgeprägt wie anderswo, weil es die Sozialistische Partei gewagt hat, statt einer Großen Koalition ein lockeres Bündnis mit den Linken einzugehen und darauf zu bestehen, dass eine alternative Politik möglich sein muss.

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