Von Fabian Lambeck
10.01.2017

Selbstfinanzierte Leistungen

Fabian Lambeck über den Irrtum der Rechtspopulisten

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist einer, der den rechtspopulistischen Kurs, den seine Partei eingeschlagen hat, immer wieder mit frechen Sprüchen flankiert. Im Dezember 2013, als heftig über die bald geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren diskutiert wurde, brachte Scheuer den Standpunkt seiner Partei auf den Punkt: Man sei nicht gegen Zuwanderung gut Ausgebildeter und Qualifizierter, aber man wolle und könne die sozialen Probleme anderer EU-Staaten nicht über das deutsche Sozialsystem lösen, so Scheuer.

Das Ganze erinnert an den bei Rechten äußerst beliebten Spruch, wonach Deutschland nicht das Sozialamt der Welt sei. Doch ist einer der reichsten Staaten der Welt, der seinen Reichtum den gewaltigen Handelsüberschüssen verdankt, die seine Exportwirtschaft erzielt, nicht doch ein bisschen das Sozialamt der Welt? Dass der Reichtum auch in Deutschland ungleich verteilt ist und viele in Armut leben, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Wobei die angeblichen Wohltaten für die Armutsmigranten von Rumänen und Bulgaren selbst finanziert werden. Denn hierzulande arbeiten 360.000 Südosteuropäer in sozialversicherungspflichtigen Jobs und zahlen so in jenes System ein, von dem ihre verarmten Landsleute profitieren. Somit sind die Leistungen also selbstfinanziert.

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