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Maas ist für die Fußfessel

Warum der Bundesjustizminister auf die Linie des CDU-Kollegen de Maizière einschwenkte

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Vor dem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am heutigen Dienstag zeichnen sich gemeinsame Linien der Koalitionäre zur Gesetzesverschärfung ab. Er wolle »den Einsatz der Fußfessel nicht nur für verurteilte Straftäter nach der Haftentlassung möglich machen, sondern auch bereits generell für Gefährder davor«, sagte Maas und ging damit weit über einen bisherigen Gesetzentwurf seines Hauses hinaus. In dem ist lediglich von Fußfesseln für verurteilte Gefährder die Rede.

Bereits am Sonntag hatte Maas vorgeschlagen, künftig auch dann Abschiebehaft für Gefährder zu verhängen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten.

Der Justizminister ist unter Druck. Nach dem Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Mitte Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen er...


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