Von Daniel Staffen-Quandt
11.01.2017

Flüchtling verklagt Facebook wegen Fake-News

Rassisten benutzten Selfie eines Syrers mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um ihn als Gewalttäter darzustellen

Nicht nur Flüchtlinge machen ger...
Nicht nur Flüchtlinge machen gerne Selfies mit der Bundeskanzlerin, sondern auch Politiker wie die afghanische Feministin Schukria Barakzai.

Seit langem beschäftigt sich der Würzburger Jurist Chan-Jo Jun schon mit Facebook - vornehmlich als IT-Anwalt. Im Auftrag eines syrischen Flüchtlings will der Jurist den Internet-Riesen nun wegen »Fake-News«, also gefälschter Nachrichten, vor das Würzburger Landgericht bringen. Man habe dort für den Syrer Anas Modamani den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Für die öffentliche Verhandlung gibt es auch schon einen Termin: der 6. Februar 2017. Doch ob es dazu kommt, ist noch offen.

Laut Aussage von Chan-Jo Jun auf der Facebook-Seite seiner Kanzlei wäre es wohl das erste Mal, dass sich Facebook wegen Fake-News vor einem deutschen Gericht verantworten muss. Der Grund für die beantragte einstweilige Verfügung sei die Verbreitung wahrheitswidriger Behauptungen über Modamani auf Facebook. Dem Syrer wird dort vorgeworfen, kurz vor Weihnachten einen Obdachlosen angezündet zu haben. Der Beitrag sei mehr als 500 Mal geteilt worden, verstößt aber laut Facebook nicht gegen die »Community-Standards«.

Der Würzburger Anwalt sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR), der Kontakt zwischen ihm und dem Syrer sei durch das Internetportal »Mimikama« geknüpft worden. Zum einen, weil er »einen Musterfall« gesucht habe, um juristisch gegen Facebook vorzugehen. Zum anderen, weil der junge Syrer schon zum zweiten Mal Opfer gefälschter Nachrichten geworden sei. Bereits im Sommer wurde der Syrer beschuldigt, an den Brüssel-Attentaten beteiligt gewesen zu sein.

Der Grund, weshalb es gerade Anas Modamani bereits zum zweiten Mal getroffen habe, könnte, so Jun, seine unfreiwillige Berühmtheit sein, die er im Sommer 2015 erlangt hatte, als er ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht hatte - und dabei selbst fotografiert wurde. Dieses Bild ging um die Welt.

Dass es in Würzburg zum Verfahren gegen Facebook kommen könnte, erläutert Anwalt Jun so: »Das Internet bietet einen fliegenden Gerichtsstand.« Der Kläger könne sich deswegen den Gerichtsstand dort aussuchen, wo die Fake-News abrufbar gewesen sei, »und das ist auch in Würzburg«. Den angesetzten Termin bestätigte ein Sprecher des Landgerichtes am Dienstag auf Anfrage; die Ladung sei bereits auf dem Weg nach Dublin, zum europäischen Firmensitz des sozialen Netzwerks. Im konkreten Fall habe sich das Würzburger Landgericht »aus Zeitgründen« dafür entschieden, die Ladung zum Prozess über die irischen Behörden per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Das soziale Netzwerk reagierte bislang nicht auf die eingereichten Klagen. Schriftliche Anfragen des epd blieben zunächst unbeantwortet. Mit verklagt wurde von der Würzburger Kanzlei auch ein Funktionär der AfD, der die gefälschten Nachrichten weiter verbreitet haben soll. epd/nd

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