Ellen Wesemüller 
und Martin Kröger 11.01.2017 / Berlin

Videoüberwachung ausgeweitet

Rot-Rot-Grün präsentiert 100-Tage-Programm / Opposition: Maßnahmen »unzureichend«

Mit einem 100-Tage-Programm will der rot-rot-grüne Senat den Umbau der Stadt einläuten. Das am späten Montagabend bei einer Klausur beschlossene und am Dienstag vorgestellte Programm umfasst 60 Vorhaben, jedes Ressorts hatte fünf Punkte beigesteuert. So sollen innerhalb von drei Monaten konkrete Projekte des Schulbaus und der Schulsanierung ausgewählt werden, dafür stehen bereits jetzt 200 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Ende März sollen zudem alle 1600 noch in Turnhallen lebende Geflüchtete in feste Quartiere umziehen. Mieterhöhungen für Sozialwohnungen, die zum 1. April geplant waren, werden für ein Jahr ausgesetzt.

Bereits am frühen Montagabend hatte sich der Senat auf die Verabschiedung eines Sicherheitspaketes in Höhe von 45 Millionen Euro verständigt. Mit dem zusätzlichen Geld soll noch in diesem Jahr vor allem die Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessert werden. So sollen neue Schutzwesten, Dienstpistolen und Maschi...

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