Von Fabian Lambeck
11.01.2017

Reichtum wird vererbt, nicht erarbeitet

Arbeitsministerin Nahles mit ersten Erkenntnissen aus dem Armuts- und Reichtumsberichts

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Reiches Deutschland, armes Deutschland

Manche Dinge benötigen Zeit, viel Zeit. Etwa das Erstellen eines Armuts- und Reichtumsberichts. An dieser mittlerweile fünften Bestandaufnahme bundesdeutscher Sozialpolitik unter dem Titel »Lebenslagen in Deutschland« werkelt die Große Koalition seit längerem herum. Am Dienstag fand in der Berliner Friedrichstraße das vierte und damit auch letzte Symposium zum Bericht statt. Seit dem ersten Symposium am 27. Januar 2015 sind damit fast zwei Jahre ins Land gegangen. Wie 2015 diskutierten auch in diesem Jahr Vertreter von Wohlfahrtsverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen mit dem wissenschaftlichen Gutachtergremium, in dem Universitäten und zahlreiche Forschungsinstitute vertreten sind.

Auch die Bundesarbeitsministerin, deren Haus die Federführung hat, stieß im Laufe des Tages hinzu. Pressevertreter durften sie dabei nicht begleiten. Die Türen des Sitzungsaales blieben fest verschlossen. Dabei ist das Ministerium erklärtermaßen um ein Höchstmaß an Transparenz bemüht. So können Interessierte die Rohfassung des Berichts und zahlreiche Studien, deren Ergebnisse teilweise eingeflossen sind, auf der eigens eingerichteten Webseite nachlesen. Der Bericht in seiner Endfassung soll jedoch erst im Frühjahr der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Immerhin konnte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Anschluss an die Presse treten und die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfassen: Erfreut zeigte sich die Ministerin, dass die »Kluft zwischen Arm und Reich nicht mehr auseinandergegangen ist«. Allerdings hätten die unteren Einkommensgruppen den Anschluss an die Mitte nicht gefunden. »Die Lohnspreizung nimmt zu«, so Nahles und fügte hinzu: »Da müssen wir ran.« Um dagegen anzugehen, müsse die Tarifbindung gestärkt werden, etwa im Dienstleistungssektor oder im Handel. Vor allem Ostdeutschland hinke hier hinterher.

Dann widmete sich Nahles den Vermögenden. Man wisse zwar alles über die Einkommensverhältnisse von Hartz-IV-Empfängern, jedoch blieben die Vermögen der Reichen eine »Blackbox«, so die Ministerin. Tatsächlich beruhen viele Angaben zu den Vermögen der Reichen auf Schätzungen oder deren freiwilligen Angaben. Trotz der unsichereren Erkenntnislage scheint eines klar zu sein: »Reichtum wird zum guten Teil vererbt«, erklärte die Ministerin mit Blick auf die »Hochvermögenden« der Republik. Da stelle sich die Frage, inwieweit dies an die Gesellschaft zurückgegeben werden könne. Zudem wolle sie mit dem Bericht ausleuchten, welchen gesellschaftlichen Einfluss Reichtum habe, so Nahles und fügte noch hinzu, dass sich das Bundeskabinett demnächst mit dem Kurzbericht befassen werde. Da könnte neuer Ärger mit dem Koalitionspartner drohen.

Bislang sorgten Streichungen im Berichtsentwurf, der sich lange in der Ressortabstimmung befand, immer wieder für Schlagzeilen. Insbesondere das Kanzleramt und das SPD-geführte Arbeitsministerium kämpfen dabei um die Deutungshoheit. Schließlich soll der Bericht »wesentliche Aspekte gesellschaftlicher Entwicklung« so beschreiben, »dass daraus Handlungskonzepte für die Politikgestaltung gewonnen werden können«, heißt es beim Arbeitsministerium. Der Bericht ist hochpolitisch. Erst recht in diesem Bundestagswahljahr. Deshalb wird hinter den Kulissen gestritten und gestrichen. So wurde Mitte Dezember bekannt, dass das Kanzleramt Passagen aus dem Entwurf tilgen ließ, die sich mit dem Einfluss Vermögender auf die Politik befassten.

Hintergrund ist eine Studie des Osnabrücker Politikwissenschaftlers Armin Schäfer, die das Arbeitsministerium selbst in Auftrag gegeben hatte. Darin wurde untersucht, ob die bundesdeutsche Politik ähnlich wie in den USA vor allem auf die Bedürfnisse der Besserverdiener und Reichen eingeht und so »zulasten der Armen« regiert. Schäfer fand dabei »einen deutlichen Zusammenhang zwischen den getroffenen politischen Entscheidungen und den Einstellungen der Bessergestellten«. Im Gegenzug »aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang für die Einkommensschwachen«. Sprich: Die Armen haben keine Lobby in Berlin.

In der entsprechenden Passage des Berichtentwurfs formulierte man den Zusammenhang vorsichtiger: »Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.« Trotzdem strich das Kanzleramt die Passage im Rahmen der Ressortabstimmung aus dem Entwurf.

Aber um die unerfreulichen Zustände in diesem Land zu beschönigen, bedarf nicht immer der Union. So wird im Entwurf behauptet, dass jedes 20. Kind mit Armut konfrontiert sei. Das Deutsche Kinderhilfswerk meint hingegen, jedes fünfte Kind sei betroffen.

Für Linksparteichef Bernd Riexinger ist die Sache klar: »Malen nach Zahlen – Nahles‘ Schönfärberei des Armuts- und Reichtumsberichts bedient ganz eindeutig das Märchen von der sozialen Gerechtigkeit, wonach es den Menschen in Deutschland noch nie so gut ging wie heute. Fakt ist, dass die relative Armut seit Jahren kontinuierlich wächst«, so Riexinger am Dienstag gegenüber »neues deutschland«.

»Die Menschen erleben die soziale Ungerechtigkeit in ihrem Alltag«, so Riexinger und betonte: »Armut ist kein «Unterschichtsphänomen» mehr, sondern bedroht durch explodierende Mieten, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung längst auch die Mitte der Gesellschaft.«

Riexinger resümierte: »Wir können uns diese Superreichen nicht mehr leisten – zwar haben die Menschen nicht die gleiche finanzielle Macht wie die oberen 10 Prozent, aber wenn sie gemeinsam und entschlossen handeln, haben sie gesellschaftliche Macht. Es ist Zeit für Gerechtigkeit für alle Menschen.«

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