Georg Fülberth 11.01.2017 / Kommentare

Starker schwacher Staat

Georg Fülberth über Forderungen der CDU zur inneren Sicherheit im beginnenden Bundestagswahlkampf

Thomas de Maizière, lange angezählt, ja für politisch halbtot erklärt, ist wieder da. Seit dem Berliner Attentat sieht er sich bestätigt und gibt den besonnenen harten Mann. Jetzt schlägt er vor, in der Terrorismusbekämpfung den Länderpolizeien Kompetenzen zu entziehen und an den Bund zu übertragen. Ausdrücklich spricht er vom »Starken Staat«, der jetzt nötig sei. Den hat auch die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache ausgerufen, behauptete da aber, es gebe ihn schon. Trotz dieser kleinen Nuance darf de Maizière davon ausgehen, dass er - anders als zeitweilig in der Flüchtlingsfrage - mit ihr eines Sinnes ist.

Das ist unter anderem Wahlkampf. Der AfD soll ein Thema weggenommen werden. Dass SPD, Grüne und LINKE dagegen sind, gehört ins Kalkül: Lagerwahlkampf.

Die Zentralisierung der Polizei wäre nur mit einer Grundgesetzänderung zu machen. In dieser Legislaturperiode wird nichts mehr daraus. De Maizière ist das recht. CDU...

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