Werbung

Deal unter Halbstarken

Uwe Sattler ist von Geheimabsprachen im EU-Parlament nicht überrascht

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Die Wogen schlagen hoch im EU-Parlament. Am Dienstag haben die Konservativen ein Geheimpapier veröffentlicht, in dem sie mit den Sozialdemokraten die Nachfolge des scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz regeln. Demnach soll die sogenannte S&D-Fraktion die Wahl eines Christdemokraten unterstützen, ebenso wie die Fraktion der Liberalen.

Überraschend ist nicht der Kuhhandel zwischen den größten Fraktionen im Europaparlament. Sondern die Aufregung, die nun Konservativen-Chef Weber angesichts einer möglichen Aufkündigung des Deals durch die Sozialdemokraten ergriffen hat. Vermutlich sieht er die Felle seiner Fraktion in Gefahr. Denn unter dem starken SPD-Präsidenten Schulz ist die EU-Volksvertretung zu einem Machtfaktor im Dreiergefüge Kommission-Rat-Parlament geworden. Vermutlich nicht wenige Abgeordnete könnten sich daher ein abermaliges Votum für die Sozialdemokraten vorstellen. Auch, weil Christdemokraten in EU-Kommission und Rat in der Mehrheit sind.

Dass S&D und Konservative ihre - gemeinsame - Führungsrolle im EU-Parlament aufgeben werden, ist trotzdem nicht zu erwarten. Gerade haben sie, weitgehend unbeachtet, Regelungen durchgesetzt, die kleinere Fraktionen bei parlamentarischen Anfragen benachteiligen. Es ist nicht gut bestellt um die Demokratie in Europas einzigem demokratisch gewählten Gremium.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Eintritt frei.

Wir feiern ndLive!

Bands, Politik, Literatur und Spaß für Kinder.

Das Programm