Von Uwe Sattler
11.01.2017

Deal unter Halbstarken

Uwe Sattler ist von Geheimabsprachen im EU-Parlament nicht überrascht

Bild -1

Die Wogen schlagen hoch im EU-Parlament. Am Dienstag haben die Konservativen ein Geheimpapier veröffentlicht, in dem sie mit den Sozialdemokraten die Nachfolge des scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz regeln. Demnach soll die sogenannte S&D-Fraktion die Wahl eines Christdemokraten unterstützen, ebenso wie die Fraktion der Liberalen.

Überraschend ist nicht der Kuhhandel zwischen den größten Fraktionen im Europaparlament. Sondern die Aufregung, die nun Konservativen-Chef Weber angesichts einer möglichen Aufkündigung des Deals durch die Sozialdemokraten ergriffen hat. Vermutlich sieht er die Felle seiner Fraktion in Gefahr. Denn unter dem starken SPD-Präsidenten Schulz ist die EU-Volksvertretung zu einem Machtfaktor im Dreiergefüge Kommission-Rat-Parlament geworden. Vermutlich nicht wenige Abgeordnete könnten sich daher ein abermaliges Votum für die Sozialdemokraten vorstellen. Auch, weil Christdemokraten in EU-Kommission und Rat in der Mehrheit sind.

Dass S&D und Konservative ihre - gemeinsame - Führungsrolle im EU-Parlament aufgeben werden, ist trotzdem nicht zu erwarten. Gerade haben sie, weitgehend unbeachtet, Regelungen durchgesetzt, die kleinere Fraktionen bei parlamentarischen Anfragen benachteiligen. Es ist nicht gut bestellt um die Demokratie in Europas einzigem demokratisch gewählten Gremium.

Im nd-Shop

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken