Von Marina Mai
11.01.2017

Ermittlungen wegen Volksverhetzung: AfD zieht Kandidaten zurück

Der Lichtenberger Bezirksverband zieht Stadtratsanwärter zurück, der zuvor zweimal bei der Wahl durchgefallen ist

Lichtenberg
Rathaus in Lichtenberg

Der umstrittene Statistikdozent Wolfgang Hebold ist nicht mehr Stadtratskandidat der Lichtenberger AfD. Das teilte der dortige SPD-Fraktionschef Kevin Hönicke dem »nd« mit. »Als Fraktionsvorsitzender habe ich einen Brief der AfD-Fraktion bekommen. Darin schreiben sie, dass ihr neuer Stadtratskandidat Frank Elischewski ist. Er will sich in unserer Fraktion vorstellen.«

Hönicke freut sich, dass die AfD Hebold »schon nach zwei Wahlgängen fallen lässt«. Auf seinem Twitter-Account schreibt er: »Die Demokratie ist stark! Sie verhindert rechten populistischen Hetzer der AfD in Lichtenberg als Stadtrat! Stark!«

Wolfgang Hebold, der Wunschkandidat der AfD, war im Dezember in zwei Wahlgängen als Stadtrat gescheitert. Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD hatten ihn öffentlich für unwählbar erklärt. Sie werfen ihm Rassismus vor.

Für die LINKE erklärt Fraktionsgeschäftsführer Norman Wolf: »Endlich hat die AfD kapiert, dass Herr Hebold nicht wählbar ist und ihn zurückgezogen. Das hätte sie eigentlich schon nach den öffentlichen Protesten im Herbst tun sollen.« Damals hatten Bürger vor den Sitzungen der Fraktionsverordneten gegen die Nominierung Hebolds protestiert.

Hebold hatte 2016 eine Anstellung und zwei Lehraufträge an Hochschulen verloren, nachdem Rassismusvorwürfe laut wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung eingeleitet. Es hatte eine Hausdurchsuchung gegeben.

Bisher hatte noch keine demokratische Fraktion Gelegenheit, sich zu der neuen Personalie Elischewski abzustimmen. Er soll sich nach aktuellem Stand auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 19. Januar zur Abstimmung stellen. Möglich wäre auch, dass die Wahl um einen Monat verschoben wird, damit die übrigen Fraktionen mehr Zeit haben, um den unbekannten Kandidaten kennenzulernen. Das gilt angesichts der schlechten Erfahrungen von Linkspartei, SPD, CDU und Grünen mit der AfD als wahrscheinlich, denn eine Prüfung eines Kandidaten kostet Zeit.

Die Verordneten der demokratischen Parteien können den Stadtrat wählen oder ablehnen. Sie können aber auch die Wahl ermöglichen, indem sie ungültige Stimmen abgeben oder sich der Stimme enthalten, um so der AfD zu ihrem Recht auf einen Stadtrat zu verhelfen. So geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Spandau und Reinickendorf. In Neukölln und Pankow hingegen wurde den AfD-Kandidaten ebenso wie bisher auch in Lichtenberg die Wahl verweigert. In diesen Bezirken arbeiten die Bezirksämter derzeit mit einem Stadtrat weniger.

Die AfD Lichtenberg war am Mittwoch weder telefonisch noch per Mail für das »nd« erreichbar. Aus dem Bezirksamt Lichtenberg hieß es, der Telefonanschluss sei defekt, eine Reparatur beauftragt.

Frank Elischewski ist seit 2015 Schatzmeister der Lichtenberger AfD, die selbst für AfD-Verhältnisse äußerst rechts steht. Der promovierte Naturwissenschaftler ist bisher selbst mit umstrittenen politischen Äußerungen nicht aufgefallen. Unter dem Namen Frank Elischewski ist ein Patent angemeldet. Außerdem ist ein Mann mit diesem Namen Co-Autor eines Buches mit dem Titel »IT-Fachkräftemangel in der Technologieregion Karlsruhe« und hat mehrere Jahre für die IHK Kiel gearbeitet. Dem Vernehmen nach arbeitet er derzeit für eine Bundesbehörde.

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