Kipping: Überschuss für kostenloses Schulessen verwenden

Finanzminister Schäuble (CDU) kann Milliardenplus im Haushalt verzeichnen

Berlin. Das vergangene Jahr dürfte wieder gut gelaufen sein für den Fiskus. So gut, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble CDU kommenden Donnerstag wieder einen saftigen Betrag verkünden wird, den der Bund mehr eingenommen als ausgegeben hat. Von einer Summe in einer einstelligen Milliardenhöhe ist die Rede, die unter anderem frei wurden, weil die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen 2016 weniger gekostet hat, wie angenommen.

Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu verwenden. D...

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