11.01.2017

Kipping: Überschuss für kostenloses Schulessen verwenden

Finanzminister Schäuble (CDU) kann Milliardenplus im Haushalt verzeichnen

Katja Kipping
Katja Kipping

Berlin. Das vergangene Jahr dürfte wieder gut gelaufen sein für den Fiskus. So gut, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble CDU kommenden Donnerstag wieder einen saftigen Betrag verkünden wird, den der Bund mehr eingenommen als ausgegeben hat. Von einer Summe in einer einstelligen Milliardenhöhe ist die Rede, die unter anderem frei wurden, weil die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen 2016 weniger gekostet hat, wie angenommen.

Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu verwenden. Die Rücklage musste größtenteils nicht in Anspruch genommen werden - auch wegen der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen.

Während der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), die Extramilliarden vornehmlich in die Schuldentilgung stecken will und der Steuerzahlerbund Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger fordert, plädiert Katja Kipping dafür, das Geld ins Schulessen zu stecken. »Die 6,2 Millionen Kita- und Schulkinder in Deutschland werden allzu oft mit Essen von schlechter Qualität abgespeist oder bekommen gar nichts zu Essen«, sagte die Chefin der LINKEN. Nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in den Ganztagseinrichtungen nehme überhaupt an der Gemeinschaftsverpflegung teil. »In Berlin konnten manche Kinder aus armen Familien ihren Mitschülerinnen und Mitschülern im letzten Jahr beim Essen nur zuschauen, weil ihre Eltern die Beiträge nicht bezahlt hatten«, erklärte Kipping.

Die Politikerin schlägt deswegen ein Sonderprogramm vor, damit alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen. Dies würde ihren Angaben zufolge 6,82 Milliarden Euro für ein ganzes Schuljahr kosten. »Sollten die Überschüsse geringer sein, ließe sich mit 2,8 Milliarden Euro zumindest das erste Schulhalbjahr finanzieren«, so Kipping.

Zudem könnte eine weitere Maßnahme Schäubles die Schulessen erschwinglicher machen: Derzeit verlangt der Staat bei Schulessen 19 Prozent Mehrwertsteuer. Er kassiert damit für jedes Mittagessen in Kitas und Schulen einen halben Euro an Steuern ab. »Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Kita- und Schulverpflegung von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent würde die Kosten für das Sofortprogramm für ein Schuljahr um rund 680 Millionen Euro senken«, meint Kipping. nd/Agenturen

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