Von Fabian Lambeck
12.01.2017

Ein viel zu kleiner Schritt

Fabian Lambeck über ein Gesetz, das Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht beseitigen wird

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Der erste Entwurf zum »Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern« war bereits im Dezember 2015 fertig. Seitdem stritten die Koalitionäre über das Vorhaben. Zu groß sei der bürokratische Aufwand für die Wirtschaft, hieß es aus dem Kanzleramt. Offenbar störte man sich zudem am Begriff Lohngerechtigkeit: Der aktuelle Entwurf will nur noch die »Transparenz von Entgeltstrukturen« fördern. Tatsächlich fördert die Bundesregierung mehr, als sie fordert. Denn man will die Wirtschaft nicht überfordern. So bleiben kleinere Betriebe mit weniger als 200 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen außen vor. Auch verpflichtende Vergleichsverfahren erspart man den Firmen.

Nicht nur weil es zahnlos ist, wird das Gesetz verpuffen. Denn Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind vor allem struktureller Natur. Viele Frauen stecken in der Teilzeitfalle, weil sie nach einer kinderbedingten Auszeit keine Vollzeitstellen mehr bekommen. Dahinter steckt auch die alte, vor allem im Westen verbreitete Vorstellung, wonach sich Frauen zu Hause um die Kinder kümmern sollten. Das zeigt auch der Umstand, dass die Lohnlücke im Osten nicht so groß ist. Hier sind voll erwerbstätige Frauen seit vielen Jahrzehnten der Normalfall. Auch an dem Umstand, dass Tätigkeiten, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, oft schlechter entlohnt sind, wird das Gesetz nichts ändern. Es ist ein viel zu kleiner Schritt in die richtige Richtung.

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