12.01.2017

Bundesregierung will nach Griechenland abschieben

Pro Asyl übt scharfe Kritik an schwarz-roter Flüchtlingspolitik / UN-Sprecher rechnet nicht mit Rückkehr zum Dublin-System im Winter

Flüchtlingskinder schauenbei eis...
Flüchtlingskinder schauen bei eisigen Temperaturen aus dem Fenster ihrer Unterkunft in Ritsona, 86 Kilometer nördlich von Athen.

Frankfurt am Main. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gebeten, die Übernahmeersuchen an Athen nur noch bis zum 15. März auszusetzen, schrieb die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ). Damit folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der EU-Kommission zur Rückkehr zum sogenannten Dublin-System.

Er habe das BAMF auch darum gebeten, ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Empfehlung zu erstellen, zitierte das Blatt aus einem Brief de Maizières an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU). Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland 2011 ausgesetzt. Anfang Dezember hatte die EU-Kommission aber empfohlen, die Abschiebungen für Schutzsuchende wieder aufzunehmen, die nach dem 15. März in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Sie begründete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.

Pro Asyl übte derweil scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. »Statt Dublin-Überstellungen zu forcieren, ist vielmehr notwendig, das Totalversagen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden in Griechenland lückenlos zu untersuchen und die Flüchtlinge sofort menschenwürdig unterzubringen«, erklärte die Flüchtlingsorganisation. Seit Monaten fordern Menschenrechtsaktivisten, die Geflüchteten aus den Zelten und Elendslagern herauszuholen. »Bis jetzt ist das nicht geschehen.«

Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks in Athen sagte der »FAZ« allerdings, auf absehbare Zeit werde es nicht viele Abschiebungen geben können. Im Winter könnten ohnehin keine Asylbewerber nach Griechenland zurückgeschickt werden. Derzeit seien dort viele Flüchtlingslager in »schrecklichem Zustand«, die Betroffenen müssten »in Eis, Schnee und Morast leben«. Zudem müsse Athen ordentliche Unterbringungsbedingungen und Asylverfahren in angemessener Zeit zusichern, sagte der UN-Sprecher. »Beide Bedingungen sind in Griechenland derzeit aber vielfach nicht erfüllt.«

Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen droht in Griechenland und den Balkanstaaten eine humanitäre Notlage bei der Versorgung tausender Flüchtlinge. »Der Wintereinbruch erschwert die Lage für die Menschen und ist teils lebensbedrohlich, insbesondere wenn Unterkünfte nicht ausreichend befestigt sind«, erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Diakonie Katastrophenhilfe, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die EU müsse dafür sorgen, »diese Menschen in der jetzigen Situation menschenwürdig zu versorgen und sie nicht allein zu lassen«, fügte sie hinzu. Auch die Caritas warnt vor einer dramatischen Zuspitzung der Lage, etwa in Serbien. Agenturen/nd

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